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Europa

Rücktrittsforderungen wegen Tarnac-Affäre

Im November 2008 stürmten Polizisten das französische Dorf Tarnac und nahmen neun vermeintliche Terroristen fest. Sie sollten unter anderem für Sabotageakte verantwortlich sein. Es war der Beginn der Tarnac-Affäre.

Die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie (06.05.2008/Elodie Gregoire/dpa)

Die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie steht in der Kritik

Er soll der Kopf einer terroristischen Zelle gewesen sein und nun ist Julien Coupart nach knapp sieben Monaten Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. "Die Regierung schuldet uns eine Erklärung", sagte der ehemalige Vorsitzende der französischen Sozialisten Francois Hollande.

Rücktrittsforderungen

Frankreichs Oppositionspolitiker werfen der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie vor, sie habe aus politischem Kalkül die Verhaftungen in Tarnac zu einer anti-terroristischen Kampagne aufgeblasen. So habe sie in der Öffentlichkeit mit dem Thema 'Innere Sicherheit' punkten wollen. Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerin; die französischen Grünen einen Untersuchungsausschuss.

Die Innenministerin hatte nach der spektakulären Verhaftung der neun Verdächtigten am 11. November 2008 in Tarnac erklärt, es handele sich bei den Festgenommenen um eine äußerst gefährliche Gruppierung der Ultralinken. Wenige Tage später wurden fünf der neun Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen. "Ziel der Gruppe ist es, die Institutionen des Staates und die politische und gesellschaftliche Ordnung Frankreichs anzugreifen", sagte damals der zuständige Staatsanwalt Jean-Claude Marin auf einer Pressekonferenz.

Keine Beweise

Frankreich - Flagge (2005/AP Graphics Bank)

Die Opposition der französischen Regierung fordert den Rücktritt der Innenministerin

Vier von ihnen sind inzwischen wieder frei. Nur der als Anführer der terroristischen Zelle geltende Julien Coupat blieb in Untersuchungshaft – als gefährlicher Rädelsführer, der nicht davor zurückschrecke, unschuldige Menschenleben zu opfern, so die Begründung der Justiz.

Die ganze Affäre sei ein einziger Skandal, empörte sich Coupas Rechtsanwältin Irene Terrel öffentlich: "Mein Mandant und seine Freunde wurden vor ihrer Verhaftung über mehrere Monate vom Geheimdienst streng überwacht und auch abgehört. Trotzdem hat man absolut nichts Konkretes gefunden. Man kann nicht jemanden gefährlich nennen, der keine Vorstrafen hat und für dessen Schuld es keine Beweise gibt."

In dubio pro reo

Zwar behaupteten das Innenministerium und der zuständige Staatsanwalt, sie hätten Beweise für die terroristischen Aktivitäten der Gruppe. Bis heute haben sich diese Behauptungen aber nicht bewahrheitet. Nicht einmal die Sabotage an den Oberleitungen der französischen Bahn konnte den Männern aus Tarnac nachgewiesen werden. Die These der Anklage stützt sich ausschließlich auf vage Aussagen von Polizisten, die die Mitglieder der alternativen Wohngemeinschaft aus Tarnac beschattet hatten.

Zusätzliche Verwirrung stiftet ein mysteriöses Bekennerschreiben, das sich im Besitz der französischen Ermittlungsbehörden befindet. Es stamme von deutschen Atomkraftgegnern, heißt es, die mit Sabotageaktionen gegen den Atommülltransport von La Hague nach Gorleben protestieren wollten.

Doch trotz der mehr als mageren Beweislage – die Forderungen der Anwälte nach einer Einstellung des Verfahrens werden abgelehnt.

Auf die Frage, ob die Justiz denn nun gefährliche Terroristen freigelassen habe, antwortete die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie Ende vergangener Woche jedoch auf ungewohnt vorsichtige Weise – und ohne jede Ironie. "Ich möchte an eines erinnern: Auch für den größten Kriminellen gilt - so lange er nicht rechtskräftig verurteilt wurde - das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung."

Autorin: Margit Hillmann
Redaktion: Julia Kuckelkorn / Mareike Röwekamp

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