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Politik

Rücktritt von Mahmud Abbas steht fest

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat nach wenig mehr als vier Monaten im Amt das Handtuch geworfen: Er zog damit die Konsequenzen aus dem seit langem schwelenden Machtkampf mit Präsident Jassir Arafat.

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Rücktritt, weil er den Rückhalt vermisste: Mahmud Abbas

Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat das Rücktrittsgesuch des von ihm eingesetzten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas angenommen. Damit tritt Abbas nach einer nur viermonatigen Amtszeit zurück. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Abbas sein Amt jedoch weiter führen. Als Grund für den plötzlichen Rücktritt soll Abbas den mangelnden Rückhalt im Palästinenser-Parlament angegeben haben.

Rückschlag für den Friedensplan

Beobachter sprechen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Mahmud Abbas von einem gravierenden Rückschlag für den Friedensplan des Nahost-Quartetts, die so genannte Road Map. Abbas wurde im Gegensatz zu Arafat von Israel als Verhandlungspartner anerkannt.

Abbas, der im Nahen Osten auch unter dem Namen Abu Masen bekannt ist, war lange einer der deutlichsten Kritiker des seit drei Jahren anhaltenden Aufstands der Palästinenser und und gilt als Befürworter eines Friedens mit Israel.

Gespannte Beziehung zu Arafat

Der Konflikt mit Jassir Arafat hatte seine Amtszeit von Beginn an überschattet. Arafat ernannte Abbas nur widerwillig und auf starken internationalen Druck hin im April zum ersten Ministerpräsidenten der Palästinenser. Seitdem versuchte Arafat immer wieder, Einfluss auf die Verhandlungen mit Israel zu nehmen.

Dabei ging es vor allem um die Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Abbas wollte hier allein das Sagen haben, weil er sich davon eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den radikalislamischen Gruppen versprach. Diese wollte er zur Waffenruhe zwingen, aber nicht zerschlagen, wie Israel dies fordert.

Bekenntnis gegen Terroranschläge

Auch in der von Arafat geführten Al Fatah gab es Streit über die Politik gegenüber Israel. Abbas legte deshalb Anfang Juli seinen Posten im Zentralkomitee der Fatah nieder. Mit seinem Rücktritt als Regierungschef hatte er bereits des öfteren gedroht. Abbas wurde 1935 in der heute in Nordisrael liegenden Ortschaft Safed geboren.

Während des Krieges 1948 und 1949, der zur Gründung Israels führte, wurde er wie 700.000 weitere Palästinenser zum Flüchtling und ging mit seiner Familie nach Syrien, wo er später Rechtswissenschaft studierte. Nach der Gründung der Fatah 1965 kümmerte er sich um die Finanzen der Bewegung. Er distanzierte sich von Terroranschlägen und blieb auch in Syrien, als die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in den 70er Jahren ihr Hauptquartier nach Libanon verlagerte.

Den Staat Israel schon früh anerkannt

Seine Beziehung zu Arafat war wohl immer gespannt. Es gab Zeiten, da weigerten sich beide, miteinander zu reden. In den vier Jahrzehnten an der Spitze der PLO hat sich Arafat immer geweigert, einen Nachfolger aufzubauen, und schränkte die Machtbefugnisse möglicher Rivalen, darunter auch Abbas, ein.

Abbas war einer der ersten PLO-Vertreter, der Israel anerkannte. Er leitete Anfang der 90er Jahre die palästinensische Delegation bei den Friedensverhandlungen von Oslo. 1995 kehrte Abbas in die palästinensischen Gebiete zurück und wurde 1996 Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO. Zwischen 1999 und 2001 führte er mehrere Geheimgespräche mit dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, einmal sprach er mit dem jetzigen Regierungschef Ariel Scharon.

Aufstand "verständlich, aber falsch"

Während eines Treffens mit Fatah-Vertretern im vergangenen Jahr erklärte er, der Aufstand Ende September 2000 sei zwar verständlich, es sei aber falsch gewesen, diesen in einen zerstörerischen bewaffneten Konflikt ausarten zu lassen. "Wie wir jetzt sehen, ist in diesen zwei Jahren alles zerstört worden, was wir aufgebaut haben", sagte Abbas damals.

Abbas gilt als gläubiger Muslim, der eher das Rampenlicht scheut, Interviewwünsche lehnte er mehrfach ab. Kritiker werfen ihm vor, zu weit weg zu sein vom Leben der normalen Menschen. Abbas unterhält jedoch gute Beziehungen zu den verschiedenen politischen Fraktionen, zu Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen. (am)

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