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Fokus Südosteuropa

Rücktritt von bulgarischer EU-Kandidatin ist eine gute Nachricht

Bulgariens umstrittene Kandidatin für die EU-Kommission, Rumjana Schelewa, hat das Handtuch geworfen. Sie wird nicht für den Posten der EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe kandidieren. Eine richtige Entscheidung.

Themenbild Kommentar

Der Rücktritt von Rumiana Schelewa ist eine gute Nachricht - sowohl für die EU als auch für Bulgarien. Nach der peinlichen Präsentation der Bulgarin bei der Anhörung im EU-Parlament vergangene Woche, als für alle sicht- und hörbar wurde, dass sie nicht die notwendige Kompetenz mitbringt, wäre ein Kuhhandel zugunsten von Schelewa und mit dem einzigen Ziel, die Kommission „Barroso 2" nicht zu gefährden, ein schwerer Schlag für das Image der ganzen EU gewesen.

Machtgerangel zwischen Brüssel und Sofia

Porträt Alexander Andreev (Foto: DW)

Alexander Andreev, Leiter der Bulgarischen Redaktion der Deutschen Welle

Indem er den Rücktritt Schelewas herbeiführte, hat der designierte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die erweiterte Macht des EU-Parlaments sichtbar gemacht und einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz und Demokratie in der EU geleistet. Obwohl der Interessenskonflikt als Hauptargument gegen die bulgarische Kandidatin in den Hintergrund geraten ist, sind die verschwiegenen Firmenbeteiligungen von Frau Schelewa weiterhin belastend für sie und bezeichnend für die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Denn die bulgarischen Behörden, das Justizministerium und selbst der Ministerpräsident Boiko Borissov haben die EU-Regeln in Sachen Interessenskonflikt nicht so genau genommen und mehrfach die Firmenbeteiligungen Schelewas zu vertuschen oder zu relativieren versucht. Scheinbar war es ihnen wichtiger, die eigene Kandidatin durchzuboxen, als EU-Reife zu zeigen.

Eher Vertreter von Nationalstaaten

Das war schon bei der Nominierung von Rumiana Schelewa zu erkennen, als der bulgarische Premier die derzeitige, sehr erfolgreiche bulgarische Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, fallen ließ, nur weil sie das falsche Parteibuch hatte. Und das, obwohl der designierte Kommissionspräsident Barroso mehrfach angedeutet hat, dass „die Europäerin des Jahres 2008" und die „Kommissarin des Jahres 2009" Kuneva einen Schlüsselressort in der neuen Kommission zu erwarten könne. Diese Vorgeschichte ist, übrigens, sehr charakteristisch für ein weiteres (und bei den neuen Mitgliedsländer besonders sichtbares) Defizit: die verbreitete Einstellung, dass die EU-Kommissare eher Vertreter der Nationalstaaten als gesamteuropäische politische Akteure sind.

Wichtiges Zeichen für Bulgarien

Der Rücktritt von Rumiana Schelewa setzt auch in Bulgarien ein wichtiges Zeichen. In einem Land, das unter Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik schwer leidet, ist diese Entscheidung ein großer Schritt nach vorne. Sie zeigt den Bürgerinnen und Bürger, dass die EU-Mitgliedschaft nicht nur üppige Fondsgelder bedeutet, sondern die Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit, politischer Sittlichkeit und Fachkompetenz - auch in Bulgarien.

Die designierte bulgarische Kandidatin für EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa im Porträt (Foto: ZB)

Bulgaiens neue Kandidatin Kristalina Georgiewa

Auch die Nominierung von Kristalina Georgiewa, der Weltbank-Vizepräsidentin, ist ein Signal in der gleichen Richtung. Denn mit ihrer großen internationalen Erfahrung in Sachen nachhaltige Entwicklung ist Georgiewa offensichtlich eine kompetente Kandidatin für das Ressort internationale Zusammenarbeit, Humanitärhilfe und Krisenbewältigung.

Nicht zuletzt hat der Fall Schelewa gezeigt, welch eine wichtige Rolle die Medien und die öffentliche Meinung im vereinten Europa spielen. Denn ohne den Mediendruck und ohne die massive Kritik an Schelewa - auch in Bulgarien - wäre es zu dieser Entscheidung wohl nicht gekommen. Und dies ist ein gutes Zeichen sowohl für die EU als auch für Bulgarien.

Autor: Alexander Andreev
Redaktion: Mirjana Dikic

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