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Fokus Südosteuropa

Rücktritt nach Korruptionsvorwürfen

Der stellvertretende albanische Regierungschef Ilir Meta hat sein Amt niedergelegt. Ein verdeckt gedrehtes Video enthüllt, wie er versucht hat, eine öffentliche Ausschreibung zu manipulieren.

Illustration - Ein 500-Euro-Schein wechselt den Besitzer (picture alliance/dpa)

Albanische Medien veröffentlichten Mitte Januar 2011 ein Video, in dem Wirtschaftsminister Ilir Meta, der auch als stellvertretender Premierminister amtierte, mit seinem Amtsvorgänger Dritan Prifti die Manipulation einer öffentlichen Ausschreibung erörtert. Bei der Ausschreibung ging es um den Bau eines Wasserwerkes. Obwohl er die Vorwürfe nach wie vor zurückgeweist, hat Meta aus der Enthüllung Konsequenzen gezogen und trat am 14.01.2011 zurück. Metas Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) ist Juniorpartner in der Regierungskoalition von Premier Sali Berisha.

Ilir Meta Stellvertretender Regierungschef in Albanien, der wegen Korruptionsvorwürfe am 14.01.2011 zurückgetreten ist (Foto: AP)

Meta hält das Video für gefälscht

Heftige Reaktion

Für die albanische Öffentlichkeit sind Korruptions- und Nepotismusvorwürfe gegen Politiker nicht Neues. Trotzdem waren die Reaktionen dieses Mal heftig. So haben zuerst die Vertreter der Zivilgesellschaft den Rücktritt von Meta gefordert. Danach verlangte die albanische Opposition erneut den Rücktritt der ganzen Regierung, eine Forderung die die oppositionellen Sozialisten allerdings seit den letzten Wahlen im Juli 2009 kontinuierlich erheben.

Michael Weichert, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tirana sagt, die Öffentlichkeit habe so heftig reagiert, weil Albanien an Erfolgen in der Korruptionsbekämpfung gemessen wird. "Es wird nämlich gemessen, ob Albanien, die Fähigkeit hat, sich in die EU zu integrieren", so

Weichert.

Eine Demonstration der sozialistischen Opposition (Foto: DW)

Sozialisten verlangen Rücktritt der Regierung

Medien in der Kritik

Nach seinem Rücktritt erklärte sich Meta bereit, auf seine Immunität als Abgeordneter zu verzichten. Damit wolle er seinen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung und Stärkung des Rechtstaates leisten. Gleichzeitig betonte er aber, dass es sich beim veröffentlichen Video um gefälschtes Material handelt. "Man will mich damit Erpressen und politisch angreifen," so Meta.

Premierminister Berisha stellte sich hinter seine Koalitionspartner. Auch er sei überzeugt, dass das Video von politischen Gegnern gefälscht worden sei. Gleichzeitig attackierte er den Sender, der das Video ausgestrahlt hatte, und beleidigte die Opposition in einer hitzigen Parlamentssitzung.

Michael Weichert, Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tirana (Foto: DW)

Weichert glaubt, dass es immer weniger Toleranz für Korruption gibt

Michael Weichert sagt, bedauert solche Äußerungen. "Ich denke, man sollte abwarten, bis die zuständigen Behörden die ganze Angelegenheit geprüft haben, bevor man die anderen politischen Institutionen beschuldigt," so der Beobachter.

Hilfe aus dem Ausland

Jetzt schauen alle gespannt auf die Staatsanwaltschaft, die im Rahmen der Ermittlungen bereits ausländische Experten um Hilfe bei der Überprüfung der Echtheit der Videoaufnahmen gebeten hat: "Wenn das Video und die anderen Beweise nicht manipuliert sind, wird die Staatsanwaltschaft Anklage erheben", erklärte der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Tirana, Plator Nesturi.

"Ob das Gericht die Anklage aber auch zulassen wird, das kann ich nicht sagen", fügte er hinzu. Es sei nämlich immer noch unklar, ob verdeckt gedrehte Aufnahmen, vor Gericht verwendet werden dürfen.

Albanien gilt als eines der korruptesten Länder Europas. In der jüngsten weltweiten Korruptionsliste der Organisation Transparency liegt das Land gemeinsam mit Indien, Jamaika und Liberia auf dem 87. Platz.

Autor: Pandeli Pani/Belma Fazlagic-Sestic

Redaktion: Fabian Schmidt

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