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Nahost

Rückschritte und Stagnation im Irak

Regierungsunabhängige US-Experten für den Irak sprechen angesichts der jüngsten Welle der Gewalt im Land von einem möglichen Scheitern der Mission. Ein Rückzug der US-Truppen müsse in Zukunft zumindest erwogen werden.

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Sie wollen weder Demokratie noch Frieden: Anhänger des radikalen Schiiten-Führers Muktada el Sadr

Sogar US-Außenminister Colin Powell räumt inzwischen ein, man habe die Schwierigkeiten, "den Frieden im Irak zu gewinnen", unterschätzt. Prognosen der Irak-Experten des CSIS, dem Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington DC, geben allen Anlass zu Powells Sorgen um die Zukunft des Irak. Sie haben den Wiederaufbau in dem Land von Beginn an mit einem Pilotprojekt und unabhängigen Feldstudien begleitet. Anders als noch vor sechs Monaten seien inzwischen fast alle Trends negativ, sagt Bathsheba Crocker, Direktorin des "Post-Conflict and Reconstruction Projects", das die Entwicklung in den Kernbereichen Sicherheit, soziale Lage, Wirtschaft, Dienstleistungen und politischer Wiederaufbau misst.

"In allen Bereichen haben wir im vergangenen halben Jahr nur Rückschritte oder Stagnation feststellen können", sagt Crocker. "Lediglich im Bereich der Regierungsstrukturen lassen sich kleine Fortschritte erkennen, die aber vor allem an der Übergabe der Souveränität Ende Juni festzumachen sind."

Mehr als 1000 Tote Amerikaner

Besonders dramatisch ist die immer noch große Gefahr für Leib und Leben der Menschen in diesem Land. Der August war für die USA der bisher viertverlustreichste Monat seit Beginn des Krieges und der mit den meisten Verletzten. Die Zahl der US-Toten hat die Marke 1000 inzwischen überschritten und die Zahl der irakischen Toten wird von unabhängigen Experten auf mittlerweile 28.000 Tote geschätzt. Michael O'Hanlon vom Brookings-Institut sagt: "Die Zahl der Übergriffe auf Koalitionsstreitkräfte hat sich während des Sommers um ein Viertel erhöht und ist 100 Prozent höher als noch im vergangenen Winter. Das ist ein überaus negativer Trend." Nach Einschätzung des militärischen Oberkommandos (CENTCOM) sei die Zahl der Aufständischen vier Mal höher als noch vor Jahresfrist.

Im Irak operieren laut CENTCOM derzeit 20.000 oder mehr Kämpfer, hauptsächlich Kräfte des alten Bath-Regimes, ausländische Terroristen und Unzufriedene, die für Summen von 100 US-Dollar bereit sind, Sprengsätze zu zünden. Demgegenüber erreicht ein Großteil der für den Wiederaufbau bereit gestellten Milliardensummen – allein 80 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr - den irakischen Durchschnittsbürger offenbar überhaupt nicht.

"Das ist schon ernüchternd"

"70 Prozent der Gelder gerät erst gar nicht erst in irakische Hände", klagt Rick Barton vom CSIS in Washington DC. Er fügt hinzu, dass nach eher konservativen Schätzungen ein Fünftel der Gelder für die Sicherheit ausgegeben werde, eins für die Gehälter von Mitarbeitern internationaler Organisationen, ein weiteres für höhere Profitmargen in einer gefährlichen Umgebung und zehn Prozent verschwänden irgendwie. "Das ist schon ernüchternd", so Barton.

Er glaubt, dass es im Frühjahr 2005 im US-Kongress eine heftige Auseinandersetzung um den nächsten Irak-Etat – in Höhe von wahrscheinlich 60 Milliarden US-Dollar - geben wird. Wenn dann, wie er vermutet, eine gewählte irakische Regierung welcher Art auch immer die ausländischen Truppen auffordert, das Land zu verlassen, könnte auch in den USA die Forderung nach einem Truppenabzug lauter werden. Ob jedoch die Wahlen angesichts der zunehmenden Gewalt überhaupt wie geplant im Januar 2005 stattfinden können, erscheint den Experten zweifelhaft.

Vorbehalte von Annan und Allawi

"Das wird ganz schwer, und in jüngster Zeit haben UN-Generalsekretär Kofi Annan und Iraks Ministerpräsident Ijad Allawi auch schon Vorbehalte geäußert. Die Sicherheitslage ist zu angespannt", sagt CSIS-Direktorin Crocker. "Ich meine außerdem eine Wahl, die nur in Teilbereichen des Irak stattfände, mit abgetrennten Unruhezonen, die marginalisiert würden. Dies ließe es wohl nicht mehr zu, überhaupt noch von einem erfolgreichen politischen Übergang zu sprechen."

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