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Politik

"Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus"

Beim Treffen der Innen- und Justizminister der G-8, in Savannah, Georgia (11.-12.5) soll es offiziell um die Sicherheit des Reiseverkehrs gehen. Die Folter im Irak wird allerdings das eigentliche Thema werden.

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Deutliche Worte: Bundesinnenminister Otto Schily

Das Treffen Justiz und Innenminister der G-8, der Gruppe der acht führenden Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und USA, wird voraussichtlich im Zeichen der Misshandlungen irakischer Gefangener in US-Militärgefängnissen im Irak stehen. Kurz nach seiner Ankunft in Washington am 10.5. kritisierte Deutschlands Innenminister, Otto Schily, SPD, die Geschehnisse mit deutlichen Worten. "Das ist ein schwerer Rückschlag für die Koalitionskräfte im Irak. Dass ist aber auch ein Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus, weil letztlich dieser Kampf nur im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung entschieden werden kann. Und es ist außerdem ein schwerer Verstoß gegen alles, was Amerika repräsentiert."

Schily will das Thema auch auf der Tagung der G-8 Innen- und Justizminister in Savanah, Georgia, ansprechen. Er bezeichnete es als wünschenswert, dass die USA ihren Boykott des internationalen Strafgerichtshofes überprüften: "Es wäre gut, wenn die USA im Hinblick auf diese Vorgänge noch einmal Gespräche anböten, unter welchen Voraussetzungen sie sich mit einer Teilnahme einverstanden erklären könnten."

"Wenig hilfreich"

Eigentlich wollten die G8-Minister auf ihrer Tagung in den USA über Maßnahmen beraten, wie man den grenzüberschreitenden Reiseverkehr sicherer machen kann. Auch dies ist ein umstrittenes Thema: Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnete die geplante Erfassung von Fingerabdrücken deutscher und anderer Reisender bei der Einreise in die USA als wenig hilfreich. An der Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässe, Visa, und Aufenthaltsgenehmigungen führe aber dennoch kein Weg vorbei. Deutschland werde die technischen Voraussetzungen dafür bis Ende 2006 erfüllen.

Am Dienstag (11.5.) wird auch Bundesaußenminister Joschka Fischer in Washington erwartet. Auch bei seinen Gesprächen mit den Vertretern der Bush-Regierung sollen die jüngste Entwicklung im Irak und die amerikanischen Menschenrechtsverstöße dort zur Sprache kommen.

George Bush bei Rumsfeld in Pentagon

George Bush bei Rumsfeld im Pentagon

US-Präsident George W. Bush hat sich unterdessen bei einem Besuch im Pentagon am Montag (11.5.) schützend vor seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gestellt. Rumsfeld hatte am Freitag die politische Verantwortung für den Folterskandal in US-Militärgefängnissen im Irak übernommen, einen Rücktritt jedoch vorerst ausgeschlossen.

"Ausgezeichnete Arbeit"

Bushs Visite im Pentagon war schon seit längerem geplant, dennoch nutzte er sie nun zu einem demonstrativen Lob für den schwer angeschlagenen Verteidigungsminister. An Rumsfeld persönlich gewandt, sagte Bush: "Sie führen unsere Nation mutig im Krieg gegen den Terrorismus. Sie verrichten ausgezeichnete Arbeit. Unser Land ist Ihnen zu Dank verpflichtet."

Rumsfeld war in den letzten Tagen wegen der brutalen Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten zunehmend in die Kritik geraten. Mit der demonstrativen Geste für Rumfeld wollte Bush offenbar Gerüchten entgegen treten, auch im Weißen Haus sei man angesichts der Dimension des Skandals zunehmend der Ansicht, Rumsfeld sei nicht mehr zu halten. Noch einmal versprach Bush eine rücksichtslose Aufklärung aller Vorfälle im Abu Ghraib- Gefängnis von Bagdad.

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