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USA

Rückschlag für Trump in der Einwanderungspolitik

US-Präsident Trump will Städten und Kommunen, die illegalen Migranten Zuflucht gewähren, weniger Geld geben. Das darf er aber vorerst nicht, entschied jetzt ein Gericht.

Das Bundesbezirksgericht in Chicago erließ eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung der Regierung in Washington, Städten gewisse Bundesgelder zu streichen, die sich in der Einwanderungspolitik nicht strengen Auflagen unterwerfen wollen.

Die von der Stadt Chicago im August eingebrachte Klage habe im eigentlichen Verfahren Aussicht auf Erfolg, befand der zuständige Richter. Die einstweilige Verfügung habe landesweit Gültigkeit. Eine Stellungnahme der US-Regierung steht noch aus.

Justizminister Jeff Sessions hatte von den Kommunen verlangt, den Bundeseinwanderungsbehörden ungehinderten Zugang zu ihren Gefängnissen zu gewähren. Zudem sollen sie es 48 Stunden vorher melden, wenn ein wegen Einwanderungsvergehen Inhaftierter freigelassen wird.

Trumps Kampf gegen "sanctuary cities"

Viele Städte und Gemeinden in den USA weigern sich, den Bundesbehörden bei der Suche nach illegal Eingewanderten zu helfen. Zu diesen "sanctuary cities" (deutsch etwa "Zufluchtsstädte") zählen zahlreiche Landkreise und Städte, darunter neben Chicago die Metropolen New York, Los Angeles, Houston und San Francisco. Trump hat die "sanctuary cities" scharf kritisiert und ihnen bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. 

In den USA leben etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Trump hat eine stärkere Sicherung der Grenzen und ein strenges Vorgehen gegen die illegale Einwanderung zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt.

gri/rb (rtr, dpa, ape)

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