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Fokus Osteuropa

Rückschlag für rumänische Regierung im Kampf gegen Korruption

Die erste Kammer des rumänischen Parlaments, der Senat, hat einen wichtigen Regierungsbeschluss zurückgewiesen und damit nichtig gemacht. Anders als geplant kann somit das Anti-Korruptionsgericht nicht gestärkt werden.

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Niederlage in der Parlamentskammer

Die Vorlage von Justizministerin Monica Macovei sah vor, das speziell zur Bekämpfung der Korruption eingesetzte, unabhängig arbeitende Anti-Korruptionsgericht dem Obersten Gericht des Landes zu unterstellen. Grund für diese Maßnahme war nicht etwa, die Befugnisse der Anti-Korruptionsermittler einzuschränken, im Gegenteil.

Zweifel an Rechtmäßigkeit des Gerichts

Was war geschehen? Die früher regierenden Sozialdemokraten unter Ex-Premier Adrian Nastase - der zur Zeit im Mittelpunkt peinlicher Korruptionsermittlungen steht - hatten vom Verfassungsgericht des Landes verlangt, festzustellen, ob das Antikorruptions-Gericht überhaupt legal arbeitet. Und das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass nur die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts dazu befugt ist, gegen Senatoren und Abgeordnete zu ermitteln.

Neue rechtliche Grundlagen

Justizministerin Monica Macovei aber gab sich so schnell nicht geschlagen. Sie wollte sich ihr wirksamstes Instrument bei der Korruptionsbekämpfung nicht aus der Hand nehmen lassen: Deshalb ihre Regierungsvorlage mit dem Beschluss, das Anti-Korruptionsgericht dem Obersten Gericht des Landes zu unterstellen. Denn dadurch hätten die Staatsanwälte des Anti-Korruptionsgerichts wieder auf fester rechtlicher Grundlage ihre bereits weit gediehenen Ermittlungen fortsetzen können.

Zwei spektakuläre Fälle stehen dabei zurzeit im Mittelpunkt: Die umstrittenen Vermögensverhältnisse des Parlamentspräsidenten und früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase sowie eine mutmaßliche Geldwäsche-Affäre um Rumäniens zweitgrößten Mineralölkonzern 'Rompetrol Group'.

Durch den Beschluss des rumänischen Senats vereitelten die Senatoren die von Justizministerin Monica Macovei vorgesehene Umstrukturierung der Justiz - die Unterstellung des Sondergerichts für Korruptionsbekämpfung unter das Oberste Gericht des Landes. Eine Entscheidung zum Schaden des Landes, sagte Ministerin Macovei der Deutschen Welle: „Es ist schon Februar, bereits im März steht der wichtige Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission bevor, und im Mai folgt schon der nächste. Daher wäre es eine Katastrophe im Kampf gegen die Korruption, gerade jetzt die Arbeit des Antikorruptions-Gerichts einzustellen. Jeder von uns weiß, was es bedeutet, eine Institution außer Kraft zu setzen und ihre Befugnisse an eine andere weiterzugeben."

Internationale Beobachter besorgt

Die Vertreter der Europäischen Kommission in Bukarest äußerten sich zunächst nur inoffiziell und vorsichtig. Zwar sei man besorgt angesichts dieses "scheinbaren Rückschritts im Kampf gegen die Korruption". Gleichzeitig gaben sie sich zuversichtlich, dass die rumänischen Behörden alles tun würden, was in ihrer Macht steht, um den Kampf gegen die Korruption fortsetzen zu können, auch gegen die Korruption auf höchstem Niveau.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, betonte im Gespräch mit der Deutschen Welle: „Rumänien muss sich dessen bewusst sein, dass jeder Schritt der Regierung oder des Parlaments sehr genau von den europäischen Institutionen beobachtet wird. Die EU-Kommission verfolgt die jüngsten Vorgänge im rumänischen Parlament und wird ihren Bericht vom Mai sehr genau vorbereiten. Wenn keine seriösen Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption erkennbar werden, wird Rumänien ein Problem haben.“

Ablehnung unwiderruflich?

In der veränderten Situation hat das Antikorruptions-Gericht jedenfalls jetzt nicht mehr die Befugnis, gegen den ehemaligen Regierungschef Adrian Nastase zu ermitteln. Da der Senat die entscheidungsberechtigte Kammer des Parlaments ist, gilt die Ablehnung der Vorlage der Justizministerin als unwiderruflich. Daran dürfte auch nichts ändern, dass Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu Präsident Traian Basescu sogleich aufforderte, das Ergebnis der Senatsabstimmung "erneut zu analysieren".

Horatiu Pepine, Bukarest, Victor-Julian Tuca

DW-RADIO/Rumänisch, 16.2.2006, Fokus Ost-Südost

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