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Aktuell Europa

Rückschlag für Regierung in Athen

Aus Resignation über die sich hinziehenden Verhandlungen zur Lockerung des Sparpakets hat jetzt Staatssekretär Nikolopoulos das Handtuch geworfen. Damit verliert die drei Wochen alte Regierung ihr drittes Mitglied.

Das Kabinett in Athen sei nicht stark genug, um die internationalen Kreditgeber zu Änderungen am Rettungsplan zu bewegen, begründete der zurückgetretene Vize-Arbeitsminister seine Entscheidung. In einer auf seiner Webseite im Internet veröffentlichten Erklärung führte Nikos Nikolopoulos weiter aus, die Regierung hätte sofort nach ihrem Amtsantritt neue Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank aufnehmen müssen. Die Einschnitte bei Renten, Löhnen und der Sozialversicherung hätten längst korrigiert werden müssen.          

Athen wartet auf neues Geld

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmaßnahmen verpflichtet. Bis September ist Athen auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen, um Gehälter und Pensionen zu zahlen und die Rekapitalisierung angeschlagener Banken zu finanzieren.

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Samaras gewinnt Vertrauensabstimmung

Das griechische Parlament hatte erst in der Nacht zum Montag der neuen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras das Vertrauen ausgesprochen. Nach der Parlamentswahl am 17. Juni hatte sich zunächst der designierte Finanzminister Vassilis Rapanos aus Gesundheitsgründen zurückgezogen. Kurz darauf trat der stellvertretende Minister für die Handelsmarine wegen eines Interessenkonflikts im Zusammenhang mit seiner Unternehmertätigkeit zurück.

se/kis  (rtr, afp, dpa)

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