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Europäische Union

Rückschlag für EU-Umsiedlungsprogramm für Migranten

Die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ist ein praktisch gescheitertes Projekt. Jetzt will Österreich ganz aussteigen. Wien beklagt mangelnde Solidarität innerhalb der EU.

Dem weitgehend erfolglosen EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen droht ein neuer Rückschlag. Österreich erwägt einen Ausstieg aus dem 2015 beschlossenen Programm, mit dem bis zu 160.000 in Italien und Griechenland gestrandete Migranten in anderen EU-Staaten eine neue Heimat finden sollen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat einen entsprechenden Antrag für den an diesem Dienstag tagenden Ministerrat in Wien angekündigt. Der Koalitionspartner ÖVP signalisierte Zustimmung. "Wir stimmen dem inhaltlich voll zu und sind einverstanden", sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Allerdings müsse Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Ausstieg von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat in Brüssel absegnen lassen, denn sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren.

Auch Deutschland im Soll

Die Alpenrepublik erfülle angesichts der hohen Asylbewerberzahlen bereits überproportional ihre Pflichten, sagte Doskozil. Andere EU-Staaten zeigten dagegen keinerlei Solidarität beim Schultern der Lasten der Flüchtlingskrise. 

Die Zusagen für das 2015 beschlossene Programm hatten sich in Grenzen gehalten. Nach einem Überblick der EU hat auch Deutschland von eigentlich 24.400 umzusiedelnden Migranten bisher lediglich 3000 ins Land gelassen. Insgesamt sind erst rund 15.000 Flüchtlinge in Europa auf diesem Weg verteilt worden.

Österreich hatte wegen seiner allseits anerkannten besonderen Asyllast 2016 nicht an dem Programm teilnehmen müssen. Dieser einjährige Aufschub ist nun abgelaufen. Laut EU müsste Österreich knapp 2000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen. Der Blick auf die Asylzahlen mache deutlich, dass die Belastung Italiens unter der von Österreich liege, sagte Doskozil. Pro eine Million Einwohner seien in Österreich knapp 4600 Asylanträge gestellt worden, in Italien rund 2000.

Druck auf Herkunfsstaaten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte derweil die EU auf, mit verschiedenen Maßnahmen den Druck auf Herkunftsländer von Migranten außerhalb der EU erhöhen, damit diese ihre abgeschobenen Staatsbürger wieder zurücknehmen. Er habe vorgeschlagen, dass "die ganze Breite der Politikfelder zur Förderung der Rücknahmebereitschaft" eingesetzt werde, sagte de Maizière am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Er nannte dabei die Entwicklungspolitik und die Ausstellung von Visa, vielleicht auch für "das Führungspersonal" betroffener Staaten, als Druckmittel auf europäischer Seite.

Der Innenminister bekräftigte zugleich die Forderung an Griechenland, im Rahmen des Dublin-Systems Flüchtlinge aus Deutschland und anderen Ländern wieder zurückzunehmen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt über Griechenland in die EU eingereist und dann weitergezogen sind. Die Rücknahme der wenigen betroffenen Menschen sei, so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, "auch für Griechenland zumutbar", sagte er.

Unterdessen ist der Andrang von Flüchtlingen immer noch deutlich geringer als im ersten Quartal 2016. Damals kamen 163.000 Menschen in Griechenland und Italien an. In den ersten drei Monaten 2017 waren es laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) 25.000.

cr/jj (dpa, epd)