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Politik

Rückschlag für den Neustart

Wie erwartet hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili die Parlamentswahlen am Sonntag (28.3.) haushoch gewonnen. Vielleicht sogar zu hoch: Georgien hat nun ein Einparteien-Parlament. Ute Schaeffer kommentiert.

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Parlamente sind Garanten der politischen Diskussion. Kontroversen und Debatten gehören dazu - parteipolitische Vielfalt ebenfalls. In Georgien könnten die politischen Auseinandersetzungen im Parlament zukünftig sehr langweilig werden, möglicherweise sogar ganz verstummen - denn dort wurde mit dem Wahlgang vom Wochenende ein Parlament geschaffen, in dem die Partei von Präsident Michail Saakaschwili eine erschlagende Mehrheit besitzt. Dem Präsidenten wird diese Mehrheit das Regieren erleichtern, doch bleibt fraglich, inwieweit das Parlament seine Funktion als politisches Korrektiv überhaupt wahrnehmen kann.

Noch vor wenigen Monaten hatten die Parlamentswahlen in Georgien eine schwerwiegende politische Krise ausgelöst. Fehler und Manipulationen bei den Wahlergebnissen sorgten dafür, dass sich eine breite Protestbewegung in Gang setzte. Ihr Ziel war die Absetzung von Staatspräsident Eduard Schewardnadse. Ein Ziel, das die Demonstranten durch ihre friedlichen Proteste schließlich auch erreichten. Bei dem jetzigen Wahlgang wurden lediglich die Listen-Mandate neu gewählt. Und im Grunde ging es nur um die Frage: Wie groß und wie stabil würde die Mehrheit sein, über die der neue Präsident und seine Partei 'Nationale Bewegung - Demokraten' künftig im Parlament verfügt?

Bewusst war der Wahltermin nur kurze Zeit nach Saakaschwilis Amtsantritt angesetzt worden. Umso sicherer schien ein klarer Sieg seiner Partei, denn diese profitiert von Saakaschwilis großer Popularität bei den Wählern. Diese Rechnung ging auf: Saakaschwilis Partei gewann ALLE zu vergebenden Listenplätze im Parlament - konkurrenzlos. Keine weitere der immerhin 16 weiteren angetretenen Parteien schaffte den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde.

Saakaschwili kann sich auf diese komfortable Mehrheit stützen und seinen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft und für politische und wirtschaftliche Refomen zügig voranbringen. Er könnte aber auch - mangels parlamentarischen Widerspruchs - die Vollmachten des Präsidentenamtes weiter ausbauen und undemokratische Strukturen schaffen. Der Europarat hatte den neuen Präsidenten bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt genau dafür kritisiert: Die Opposition habe keine fairen Chancen bei der Parlamentswahl, hieß es - wie man jetzt sieht - zutreffend aus Straßburg. Durch die Heraufsetzung der Hürde für den Einzug ins Parlament auf sieben Prozent und die einseitige Besetzung der Wahkommissionen sei der Wahlgang in undemokratischer Weise beeinflusst worden.

Solchen Vorwürfen wird Saakaschwili durch eine glaubwürdige Reformpolitik entgegentreten müssen. Die Erwartungen, die der Westen an ihn hat, sind groß - die Aufgaben, die im Land auf ihn warten, riesig. Denn immer noch wird Saakaschilis Autorität nicht im ganzen Staatsgebiet anerkannt. In der autonomen Region Adscharien kam es am Wahltag zu gewaltsamen Zusammenstößen in den Wahllokalen. Die großen Regionalkonflikte in Südossetien und Adscharien - in denen Russland ein wichtiger Machtfaktor ist - drohen erneut aufbrechen. Und sie könnten Georgien, das kleine Land mit gerade einmal 5 Millionen Einwohnern, vor eine Zerreißprobe stellen. Mehr als deutlich haben die Adscharen dem Pro-Westler Saakaschwili in den vergangenen Wochen gezeigt, was man in der autonomen Region von ihm hält: So verhinderte die dortige Führung, dass Saakaschwili zu Wahlkampfzwecken in die Region reiste. Erst nach Verhängung von Wirtschaftssanktionen lenkte man ein.

Saakaschwili hat Kredit - bei westlichen Beobachtern und bei den Georgiern selbst. Letzteres hat die Wahl gezeigt. Umso aufmerksamer wird man verfolgen, ob Saakaschwili die demokratischen Institutionen achtet und stärkt. Das nun entstandene Ein-Parteien-Parlament ist dafür nicht die beste Voraussetzung.

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