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Aktuell Nahost

Rückschlag für ägyptische Islamisten

Ein Gericht in Kairo hat die von den islamistischen Muslimbrüdern dominierte verfassunggebende Versammlung gestoppt. Das Gremium hat demnach nicht das Recht, das neue Grundgesetz für Ägypten auszuarbeiten.

Die Richter des Verwaltungsgerichts in Kairo folgten mit der Entscheidung der Argumentation der Kläger, wonach das Gremium nicht repräsentativ sei, da die Hälfte der 100 Mitglieder vom Parlament ernannt worden seien. Geklagt hatten Juristen und liberale Parteien. Die Vergabe der Mandate in der Verfassungsversammlung verstoße gegen das Ergebnis eines Referendums vom vergangenen Jahr, so ihre Argumentation.

Parlamentsmehrheit für Islamisten

Im Parlament in Kairo haben die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbruderschaft und die Partei "Nur" der ultrakonservativen Salafisten eine deutliche Mehrheit. Diese hatten sie sich auch in der Verfassungskommission gesichert. Säkulare Parteien und die koptisch-christliche Kirche warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und zogen ihre Vertreter aus dem Gremium zurück.

Zu den wichtigsten Fragen, die in der verfassungsgebenden Versammlung entschieden werden sollen, gehören die künftigen Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion. Beobachter rechnen damit, dass das islamische Recht, die Scharia, künftig eine größere Rolle in Ägypten spielen wird.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträeger Mohammed El-Baradei, spricht im März auf einer Veranstaltung in Berlin Foto: dapd)

Mohammed El-Baradei

Unterdessen hat der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El-Baradei, angekündigt, zusammen mit weiteren Vertretern der ägyptischen Opposition eine neue Partei zu gründen. Diese solle die "Kräfte der Revolte" repräsentieren, sagte einer der Mitgründer, Tschadi Ghasali Harb von der "Koalition der jungen Revolutionäre", der Nachrichtenagentur AFP. Der 69-jährige Friedensnobelpreisträger El-Baradei wollte sich eigentlich bei der Präsidentenwahl im Mai kandidieren. Im Januar jedoch verkündete er seinen Verzicht mit dem Argument, auch nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 seien die alten Kräfte weiter an der Macht.

wl/gri (dpa,afp,dapd)