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Politik

Rückkehr zur Routine: Bundeskanzler Schröder in Washington

Bundeskanzler Schröder ist von Präsident Bush im Weißen Haus empfangen worden. Sie sprachen über die große Weltpolitik - und über den Wahlkampf in Deutschland. Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

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Vielleicht waren Präsident Bush und der Kanzler ja auch deshalb so entspannt, weil es eine Art Abschiedsbesuch war. Bush und Schröder werden sich nach ihrem Treffen vom Montag (27.6.2005) noch einmal während des G8-Gipfels in Schottland sehen. Vor einer weiteren Begegnung steht, nach allem was wir heute wissen, der deutsche Wähler.

Daniel Scheschkewitz

Aber selbst wenn es anders kommen sollte. Diese deutsch-amerikanische Spitzenbegegnung hat gezeigt, dass drei Jahre nach dem Krisenjahr in den deutsch-amerikanischen Beziehungen inzwischen wieder Normalität eingekehrt ist. Auch wenn aus beiden Staatsmännern sicherlich keine Freunde geworden sind. Im Ton war es dieses mal wieder Gerhard und nicht "The Chancellor".

UNO-Reform

Die beiden haben über alle wichtigen Fragen der internationalen Politik offen und freundschaftlich gesprochen. Vom deutschen Wunsch nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat bis zum weiteren Umgang mit den Mullahs im Iran. Gerade das Thema Sicherheitsrat zeigt, dass Deutschland inzwischen seinen eigenständigen Weg auf internationalem Parkett geht, ohne sich vorher zu allem das Ja und Amen im Weißen Haus abzuholen. Schröder wusste, dass die USA aus einer Vielzahl von Gründen das deutsche Ansinnen eher skeptisch betrachten. Das weltweite Werben für den Vorschlag eines ständigen Sitzes für Deutschland, Japan, Indien und Brasilien ging und geht trotzdem weiter. Was es gebracht hat, wird spätestens im September während der Generalsversammlung sehen.

Thema Iran. Hier brauchen die USA Deutschland und die anderen Europäer derzeit mindestens ebenso sehr wie umgekehrt. Auch nach der Wahl des Teheraner Bürgermeisters zum neuen Präsidenten muss Washington weiterhin am Erfolg der EU-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gelegen sein, denn eine militärische Eskalation des Konflikts können sich die USA derzeit nicht leisten. Umgekehrt werden die Europäer eine Beendigung des Moratoriums nur dann verhindern können, wenn Washington dem Iran gegenüber hart bleibt. Ohne Peitsche kein Zuckerbrot. Eine enge Koordination der Verhandlungsstrategie erscheint allerdings wichtiger denn je.

Afghanistan, Irak

Auch in Afghanistan brauchen die USA die Unterstützung der Deutschen. Präsident Karsais Regierung steht immer noch auf wackligen Füßen und ohne eine Übernahme von neuen Verantwortungsbereichen im Lande durch die NATO, wird es schwer werden, den schleichenden Autoritätsverlust Karsais zu stoppen.

Im Irak setzen die USA ganz auf die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte und auf die Eigendynamik des politischen Demokratisierungsprozesses. Beides unterstützt Deutschland aktiv, wenn auch nach unseren Prinzipien. Umgekehrt werden sich die Amerikaner auch deutschen Wünschen gegenüber künftig stärker öffnen müssen. Zum Beispiel bei den von Schröder angemahnten Spielregeln für internationale Hedgefonds, bei denen immer häufiger deutsche Firmen von ausländischem Kapital aufgekauft werden. Freihandel und internationaler Wettbewerb sind das Eine - der Ausverkauf nationaler Interessen etwas anderes. Hierfür ist man auch in den USA inzwischen sensibler geworden, angesichts der immer häufigeren Übernahmen von US-Firmen durch chinesische Unternehmen.

Unberührt von persönlichen Vorlieben für diesen oder jenen Politiker hat für Deutschland und Amerika der Druck zur Zusammenarbeit gerade im engen Geflecht der Globalisierung zugenommen. Präsident Bush hat seinen Teil dazu beigetragen, dass sich das Verhältnis zu Europa wieder verbessert hat. Jetzt sollten die Deutschen darauf achten, dass Anti-Amerikanismus im nächsten Bundestagwahlkampf nichts zu suchen hat.

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