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Politik

Rückkehr zur Autonomie – Chance für dauerhaften Frieden

Die Wahlen zum Regionalparlament in Nordirland am Mittwoch (7.3.) sind eine neue und möglicherweise letzte Chance auf eine politische Selbstbestimmung. Sie birgt aber auch Risiken, meint Daniel Scheschkewitz.

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In Nordirland hat der Friedensprozess in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte gemacht. Die verbotene katholische Untergrundorganisation IRA hat den bewaffneten Kampf eingestellt und abgerüstet. Die Anhänger der Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA, haben zuletzt sogar die britische Justiz und die nordirische Polizei ausdrücklich anerkannt und damit das Gewaltmonopol des britischen Staates akzeptiert. Eine erstaunliche Entwicklung, die noch vor 10 Jahren wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte.

Dieser weitreichende Entschluss der ehemaligen Rebellen beruhte jedoch auf strategischem Kalkül. Nur so konnten sie die hartnäckigen Unionisten der pro-britischen "Democratic Unionist Party" von Pfarrer Ian Paisley zur Teilnahme an diesen Wahlen bewegen. Und nur so konnte die jahrelange Stagnation im politischen Friedenprozess überwunden werden. Jetzt bietet sich – vielleicht zum letzten mal für lange Zeit- die Chance, zur politischen Selbstverwaltung Nordirlands zurückzukehren.

Ergebnis vorhersehbar

Zweifellos werden die beiden großen Machtblöcke in der Provinz, Sinn Fein und die Paisley-Unionisten als stärkste Fraktionen in den Stormont, das Provinzparlament in Belfast, einziehen. Die jahrelang suspendierte Volksversammlung könnte zu neuem Leben erwachen, wenn sich Katholiken und Protestanten auf eine Koalitionsregierung, auf eine Teilung der Macht verständigen können.

Dann wäre dem 80-jährigen Paisley die Rolle des "First Ministers", des ersten Ministers vorbehalten und Sinn Fein‘s Martin McGuiness käme die Rolle des Stellvertreters zu. Ein solches Wahlergebnis ist absehbar, zumal die kleineren und gemäßigteren Parteien beider Konfessionen in den Gemeinderatswahlen vor zwei Jahren schwere Einbußen hinnehmen mussten.

Verteidiger protestantischer Interessen

Paisley hat im Wahlkampf die Rolle gespielt, die er am besten beherrscht. Des hartnäckigen Sachwalters protestantischer Interessen, der sich dem Ausverkauf der britischen Provinz an die katholische Bevölkerungsmehrheit der Gesamtinsel beharrlich widersetzt. Aber nach den Wahlen wird auch Paisley verhandeln müssen, denn sein politisches Mandat kann er nur ausüben, wenn es zu der zwischen London und Dublin verhandelten Machtteilung kommt.

Die Sinn Fein ihrerseits wird den politischen Kompromiss im eigenen Lager verkaufen müssen. Und weiterhin beharrlich dafür werben müssen, den Kompromiss auch mit Leben zu erfüllen. Nur wenn Katholiken auch in die nordirische Polizei eintreten und bei der Aufklärung von Verbrechen aus dem katholisch-militanten Milieu mitwirken - nur dann kann aus den protestantisch dominierten Sicherheitskräften eine beide Bevölkerungsgruppen umfassende neutrale Einheit werden. Die Zeiten des Bürgerkriegs, der in Nordirland über 3000 Menschenleben forderte, liegen erst wenige Jahre zurück. Militante Radikale, die zum bewaffneten Kampf zurückkehren wollen, gibt es weiterhin auf beiden Seiten. Und noch immer werden im Norden Irlands Menschen aus religiösen Motiven ermodert. Wenn die Wahlen friedlich verlaufen und die Protagonisten auf beiden Seiten die Chance am Schopf ergreifen, kann Nordirland auf den Weg der Selbstbestimmung zurückkehren. Dann könnte es endlich auch am erstaunlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der irischen Republik und auf der britischen Hauptinsel partizipieren. Und dort wo mit der Gewaltfreiheit auch wachsender Wohlstand einhergeht, hat der Friede eine echte Chance dauerhaft zu sein.

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