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Deutschland

Rückendeckung für Gabriel

Es hatte etwas unfreiwillig Komisches: die SPD diskutiert die digitale Agenda, aber der Live-Stream im Internet funktioniert nicht. Erst mit großer Verspätung gelang es, die Debatte im Netz auszustrahlen.

Rund 200 Delegierte hatten sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin eingefunden. Der Parteikonvent ist das höchste Gremium zwischen den SPD-Parteitagen. Gewöhnlich kommt er unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen, um aktuelle politische Themen zu debattieren. Diesmal sollte die interessierte Öffentlichkeit über das Internet wenigstens einem Teil der Beratungen folgen können.

Parteichef Sigmar Gabriel eröffnete die Diskussion mit einer Grundsatzrede über die Anforderungen, denen sich die deutsche Sozialdemokratie angesichts der sich rapide verändernden Arbeitswelt gegenüber sehe. Der SPD komme dabei die Aufgabe zu, das Arbeitsleben in der

digitalisierten Welt

zu gestalten und die Arbeitgeber gegen Ausbeutung und Übergriffe der Internet-Konzerne zu verteidigen. So wie sie sich im Zeitalter der Industrialisierung im 19. Jahrhundert für die Rechte der Arbeiter eingesetzt habe, müsse sie dies auch jetzt, im Zeitalter der Digitalisierung tun. "So wie wir damals den Manchester-Kapitalismus für die Menschen gebändigt haben, so müssen wir heute den Silikon-Valley-Kapitalismus zähmen. Das ist eine ur-sozialdemokratische Aufgabe. Niemand außer uns wird sie beginnen", sagte Gabriel. Als Partei der Arbeit müsse sich die SPD um die Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter kümmern.

In die digitale Zukunft

Daneben müsse sie dafür sorgen, dass bei Schülern und Auszubildenden technische und digitale Kompetenz gefördert werde. Dazu müssten die Lehrpläne angepasst werden. So könne in der Schule die zweite Fremdsprache durch eine Computer-Programmiersprache ersetzt werden. Schließlich wolle die SPD als Partei der Freiheit dafür sorgen, dass die Bürger in der digitalisierten Welt vor den Übergriffen sowohl des Staates als auch der datenmächtigen Internetkonzerne geschützt würden.

Auch steuerrechtlich müsse sich der Staat den Datengiganten entgegenstellen, ergänzte Gabriel, der nicht nur SPD-Chef sondern auch Bundeswirtschaftsminister ist. "Es kann doch nicht wirklich sein, das zum Beispiel Apple seine im Ausland erzielten Gewinne auf 1 Prozent reduziert und quasi nichts an Steuern bezahlt. Das gleiche gilt für Google und Amazon und andere. Das kann doch nicht wahr sein. Das ist asozial."

In den nächsten anderthalb Jahren will sich die SPD nun mit der digitalen Zukunft beschäftigen und ein Programm erarbeiten. Dabei sollen auch externe Experten, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft mit einbezogen werden.

Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Nach der kurzen Debatte, die auf Gabriels Rede folgte, wurde der Live-Stream im Internet bewusst gekappt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg ins Willy-Brandt-Haus Foto: REUTERS

Vor seiner Abreise nach New York sprach Bundesaußenminister Steinmeier zu den Delegierten

Die Diskussionen um die Außenpolitik und um das umstrittene

Freihandelsabkommen TTIP

wurden ohne Öffentlichkeit geführt. In der SPD so wie in weiten Teilen der interessierten deutschen Öffentlichkeit gibt es große Vorbehalte gegen das

Freihandelsabkommen mit den USA

, das derzeit in geheimen Beratungen zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt wird. Verbraucher- und Umweltschutz und die künftige Stellung der Kultur sind Themen, die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Mit großer Sorge wird dabei vor allem die Frage des Investitionsschutzes gesehen. Kritiker befürchten, dass US-Konzerne in Europa dann gegen Gesetze klagen können, wenn sie der Meinung sind, dass diese ihre Geschäftstätigkeit behindern oder schädigen. Solche Klagen sollen nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor Schiedsgerichten verhandelt werden, die von Fachanwälten gebildet werden. Eine Revision wäre ausgeschlossen.

Zustimmung für Gabriel

Mit großer Mehrheit sprach sich der Parteikonvent dafür aus, die Verhandlungen nicht abzubrechen, wie einzelne Stimmen aus der SPD gefordert hatten. Sigmar Gabriel sagte in einer Pressekonferenz, er sei froh, dass die Partei damit seiner Linie folge, die der Parteivorstand zuvor schon einstimmig abgesegnet habe. Grundlage sei ein Papier, das er zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgearbeitet habe. Darin seien die Erwartungen formuliert, die man an das Freihandelsabkommen habe. Der DGB hatte in dem Papier Bedingungen formuliert, denen das Abkommen genügen müsse. So dürften Arbeitnehmerrechte nicht als Handelshemmnisse eingestuft werden, demokratische Verfahren dürften nicht ausgehebelt und Verbraucherschutzstandards nicht abgesenkt werden.

Mit diesem Papier war der DGB von seiner vorherigen ablehnenden Haltung abgerückt. Noch im Juli hatte der Bundesvorstand des Gewerkschaftsbundes gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Nun greift er stattdessen die Bedenken der Kritiker auf und versucht, sie in die Verhandlungen hineinzutragen.

Schlechte Zahlen für die SPD

Demonstrant vor dem Willy-Brandt-Haus hält ein Schild hoch, auf dem er sich gegen eine Koalition mit der CDU ausspricht. Foto: DPA

Demonstranten vor dem Willy-Brandt-Haus warnen vor Koalitionen mit der Union in den Ländern

Fraglich ist, ob der SPD diese von der Parteilinken als zu wirtschaftsfreundlich empfundene Linie bei ihrem Versuch, wieder mehr Zuspruch bei den Wählern zu finden, etwas nutzt. Der Partei ist es in dem Jahr seit der Bundestagswahl nicht gelungen, ihre Umfrageergebnisse zu verbessern. Noch immer dümpelt sie bei unter 25 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Thüringen in der vergangenen Woche büßte sie mehr als sechs Prozentpunkte ein, und selbst in Brandenburg musste sie geringfügige Verluste hinnehmen.

Vor der SPD-Zentrale jedenfalls bekundeten Demonstranten ihren Unmut. Sie protestierten gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und das schon ausgehandelte

Abkommen mit Kanada, CETA

, das ebenfalls als Einknicken vor den Forderungen der Konzerne gewertet wird. Mitglieder der JUSOS sprachen sich gegen Koalitionen mit der CDU in den Bundesländern aus.

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