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Europa

Rückblick: 2016 in der Europäischen Union

Krise als Dauerzustand. So erleben viele Menschen den Zustand der Europäischen Union 2016. Der Brexit verschärft die "Poly"-Krise, so EU-Kommssionschef Juncker. Ein Rückblick von unserem Korrespondenten Bernd Riegert.

Nach dem letzten EU-Gipfeltreffen im Dezember zog Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Bilanz: "Wir können mit Blick auf 2016 sagen, dass dies für uns, für die Europäische Union ein sehr bewegendes Jahr war. Erneut ein sehr bewegendes Jahr, nachdem  2015 uns durch die vielen Flüchtlinge voll gefordert hat. Insbesondere die Entscheidung Großbritanniens aus der Europäischen Union auszutreten, ist natürlich ein tiefer Einschnitt." In Brüssel ist man sich einig, politisch war es ein schlimmes Jahr. Nationalisten, Populisten und EU-Gegner in Europa jubeln allerdings.

Serbien Flüchtlinge kommen in Adasevci an Omar aus Aleppo (DW/L. Tomic)

Auf der Balkanroute durch Serbien Richtung Deutschland: Omar aus Aleppo

Januar

Das Jahr beginnt wie das alte aufgehört hat: mit der Flüchtlingskrise. Tausende Menschen kommen täglich über die Balkanroute. Österreich zieht als erstes Land die Bremse und schließt seine Grenzen zu Slowenien und Ungarn. Die Balkanstaaten schließen nach und nach ebenfalls ihre Grenzen. Flüchtlinge und Migranten stauen sich in Griechenland.

In Brüssel verspricht die EU-Kommission, den Kampf gegen Steuervermeidung durch große Konzerne aufzunehmen. Die Lux-Leaks-Affäre zeigt, wie mit dem Wohlwollen der Politik in Luxemburg, Irland, den Niederlanden und vielen anderen EU-Staaten legal getrickst wurde.

Die rechtsstaatliche Ordnung im EU-Mitgliedsland Polen ist in Gefahr. Die neue konservative Regierung behindert das Verfassungsgericht, meint die EU-Kommission und leitet ein Verfahren ein, das bis heute nicht abgeschlossen. Die polnische Regierung verbittet sich jedwede Einmischung

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De Maiziere: Ringen um Flüchtlinge

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Februar

Der letzte Versuch Großbritannien in der EU zu halten: Bei einem Sondergipfel  erstreitet Premier David Cameron Ausnahmeregelungen für sein Königreich, das längst nicht mehr vereinigt ist. "Man hat gesagt, du wirst niemals die Sozialleistung für EU-Bürger für viele Jahres aussetzen können. Und genau das steht jetzt in dem Vorschlag. Es gibt also echte Fortschritte und noch viel Arbeit, die erledigt werden muss", sagt Cameron und zieht in den Wahlkampf. Das Brexit-Referendum setzt er für Juni an.

März

Die EU und die Türkei vereinbaren, eine wirksame Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Vom 20. März an sollen alle Menschen, die von der Türkei aus Griechenland erreichen wieder zurückgeschoben werden. EU-Präsident Donald Tusk entschließt sich bei einem Besuch in Athen zu einem dramatischen Appell: "Ich wende mich an alle möglichen illegalen Wirtschaftsflüchtlinge: Egal von wo ihr stammt, kommt nicht nach Europa! Glaubt den Schmugglern nicht! Riskiert euer Leben und euer Geld nicht. Das bringt alles nichts!" Die EU beschließt ihre Außengrenzen stärker zu schützen. Der Plan geht halbwegs auf, die Zahl der Ankommenden sinkt dramatisch. Die Wende in der Flüchtlingspolitik wird nach harscher Kritik aus der EU an ihr jetzt von Kanzlerin Merkel selbst vorangetrieben. Zuhause verliert sie Landtagswahlen. Die rechtspopulistische "AfD" triumphiert.

Belgien Maalbeek U-Bahn Haltestelle Blumen und Kerzen (DW/C. Martens)

Gedenken an die Terroropfer von Brüssel: Haltestelle Maalbeek

Terroranschläge in Brüssel. Am Flughafen und in einer U-Bahnstation ermorden Islamisten 32 Menschen. Europa ist geschockt. Bomben im Herzen der Hauptstadt Europas. Nach und nach legen die Ermittler ein Netzwerk aus Terroristen offen, die aus Belgien, Frankreich und Syrien stammen. Einige kamen über die bis Februar offene Balkanroute. Die EU beschließt später verschärfte Ein- und Ausreisekontrollen auch für EU-Bürger und eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste.

April

Die Niederländer lehnen in einem Referendum, den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine ab. Das Nein in den Niederlanden ist ein weiterer Sieg der Populisten, die die Abstimmung auch zu einem Referendum über die Regierung von Ministerpräsident Rutte und die EU gemacht haben. Am Ende des Jahres legt die EU ihren Vertrag mit der Ukraine noch einmal neu aus. Rutte will versuchen, ihn doch noch im Parlament ratifizieren zu lassen.

Der Papst besucht Lesbos. Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Inseln sind schlimm. Die "Hot spots" funktionieren nicht, weil die Asylverfahren in Griechenland zu lange dauern. Vereinbarte Rückschiebungen in die Türkei finden nicht statt. Die EU-Mitgliedsstaaten weigern sich wie vereinbart Flüchtlinge und Asylbewerber aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Keine Solidarität innerhalb der Union. 

Griechenland Flüchtling Heraehmen Rahman auf Lesbos (DW/B. Riegert)

Warten auf die Rückschiebung in die Türkei: Flüchtling Heraehmen auf Lesbos

Mai

In Österreich scheitert die rechtspopulistische "FPÖ" ganz knapp. Nicht ihr Kandidat Norbert Hofer, sondern der ehemalige "Grüne" Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident. Die Rechten fechten die Wahl erfolgreich an. Im Dezember wird sie wiederholt. Alexander Van der Bellen gewinnt erneut, diesmal mit größerem Vorsprung. Die EU-Spitze wertet das als Erfolg im Ringen mit den Populisten. Die FPÖ bleibt in den Umfragen dennoch stärkste Partei in Österreich.

Mit Ach und Krach billigen die Finanzminister der Euro-Staaten weitere Milliarden-Hilfen für Griechenland. Die Regierung erfüllt Auflagen nur spät und schleppend. Trotzdem fließt Geld, um eine erneute Schuldenkrise zu vermeiden. Am Ende des Jahres müssen Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland erneut verschoben werden. Immerhin: die griechische Wirtschaft beginnt langsam zu wachsen.

Juni

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Schulz: Unsicherheit für Großbritannien

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, malt angesichts der vielen Krisen in der EU und der wachsenden Spannungen unter den Mitgliedsstaaten ein düsteres Bild. "Die EU befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Die zentrifugalen, extremen Kräfte gewinnen Wahlen und Referenden. Wenn wir den Kern des europäischen Projekts jetzt in Frage stellen, dann spielen wir mit der Zukunft der nächsten Generation", sagt er in einem Interview mit "euronews". Schulz verlässt nach 22 Jahren in der Europapolitik Brüssel und will als Außenminister in Deutschland oder gar als SPD-Kanzlerkandidat eine zweite Karriere starten.

Brexit Reaktionen Nigel Farage (Reuters/T. Melville)

Nigel Farage (Mi.) oben auf: Die Briten folgen ihm zum Ausgang

Tiefschlag in die europäische Magengrube, Triumph für Nationalisten in Großbritannien. Der Brexit ist da. Das "Nein-Lager" gewinnt das Referendum. "Die Sonne ist über einem unabhängigen Vereinigten Königreich aufgegangen. Schauen Sie nur, sogar das Wetter ist besser geworden! Es ist ein Sieg für normale Menschen, für würdevolle Menschen. Das ist ein Sieg über Großbanken,  Konzerne und die Politik", jubelt Nigel Farage in London am Tag danach. Der Europa-Abgeordnete macht sich aber aus dem Staub und legt den Vorsitz seiner UKIP-Partei nieder. Auch Boris Johnson kneift. Der konservative Vorkämpfer für den Brexit will nicht Premierminister werden, um den Austritt zu organisieren. Theresa May übernimmt und prägt die wenig erhellende Formel: "Brexit bedeutet Brexit".  Die 27 übrigen Mitgliedsstaaten lehnen Zugeständnisse an die Briten ab und fordern May auf, ihren Brexit-Plan zu präsentieren. Die hat aber offenbar auch Monate nach dem Referendum noch kein Konzept. Ende März 2017 will sie den Austritt bei der EU offiziell beantragen. 

Juli

Die NATO beschließt beim Gipfeltreffen in Warschau erneut, kleine Truppenverbände an ihren östlichen Grenzen zu stationieren. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll signalisiert werden: bis hierhin und nicht weiter. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Wir suche keine Konfrontation. Wir streben weiter einen konstruktiven Dialog mit Russland an." Auch aus Moskau heißt es, man bedrohe niemanden, sondern fühle sich von der westlichen Allianz eingekreist. Der Konflikt in der Ost-Ukraine, in dem Russland die Rebellen dirigiert, bleibt eingefroren. Keine Fortschritte im Friedensprozess von Minsk. Die Sanktionen gegen Russland werden verlängert. Auch im Syrien-Krieg arbeiten Russland und der Westen gegeneinander.

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"IS" bekennt sich zu Lkw-Anschlag in Nizza

Terroranschläge in Nizza: Mit einem Lkw rast ein islamistischer Terrorist auf der Strandpromenade durch eine Menschenmenge. 85 Menschen ermordet der Tunesier insgesamt. Frankreich und Europa können es nicht fassen. Der französische Staatspräsident Hollande steht schwer unter Druck. Sein Regierungschef wird in Nizza ausgebuht. Im Süden Frankreichs ist die rechtspopulistische "Nationale Front" sehr stark. Die Menschen verlangen Sicherheit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wehrt einen Putschversuch ab. Er festigt seine Macht durch eine Verhaftungs- und Säuberungswelle. Die Zahl der Terroranschläge von Islamisten und Kurden in der Türkei nimmt zu. Die EU kritisiert Erdogan zwar, aber braucht ihn auch um Migranten abzuhalten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschreibt den Spagat: "Wir unterstützen die demokratischen und legitimen Institutionen voll und ganz. Dennoch gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die Reaktionen fundamentale Rechte und Freiheiten unterlaufen." Erdogan droht mehrfach, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, was er letztlich aber nicht tut.

August

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Rettungsarbeiten in Amatrice

In Mittelitalien bebt die Erde. Das Städtchen Amatrice versinkt fast völlig in Trümmern. Fast 300 Menschen sterben. Das wirtschaftlich angeschlagene Italien wird schwer getroffen. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verspricht schnelle Hilfe. Die Menschen in Amatrice glauben die Versprechen nicht. Im nahe gelegenen L'Aquila bebte die Erde 2009. Noch immer leben Familien dort in Notunterkünften.

September

27 EU-Staaten beraten in Bratislava über die Ziele der Gemeinschaft nach dem Ausscheiden Großbritanniens. Heftiger Streit entbrennt über Migrationspolitik, mangelnde Solidarität und die Forderung nach mehr Souveränität für die Mitgliedsstaaten. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, fordert, Ungarn wegen der selbstherrlichen Politik des nationalkonservativen Premiers Orban aus der EU zu werfen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto keilt zurück: "Jean Asselborn hat Ungarn und das ungarische Volk ernstlich beleidigt." Der Schlagabtausch sagt viel über den inneren Zustand der Union. Nord- und Südländer streiten zudem über die Haushaltspolitik. 

Slowakei EU Gipfel in Bratislava Gruppenfoto (Getty Images/AFP/J. Klamar)

Da waren es nur noch 27: EU-Gipfel nach dem Brexit, wohin soll es gehen?

Oktober

CETA kommt. Die EU und Kanada unterzeichnen nach einigen Mühen auf Seiten der Europäer das Freihandelsabkommen. Fast hätte das Veto aus einer belgischen Region den Vertrag platzen lassen. Der kanadische Premier Justin Trudeau bleibt bei der Unterzeichnung des Vertrages trotzdem zuversichtlich: "Wir sind überzeugt, dass wir zeigen können, dass Handel für die Mittelklasse ist und für diejenigen, die hart arbeiten um  da hinein zu kommen." CETA muss jetzt in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Ob es je zum Handelsabkommen TTIP mit den USA kommen wird, ist ungewiss. Der Widerstand in Europa wächst. Der künftige US-Präsident Donald Trump setzt wohl eher auf Abschottung.

Der "Dschungel" von Calais wird geräumt. Tausende Menschen hat von dem illegalen Lager aus versucht, von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Durch den Kanaltunnel oder per LKW auf der Fähre. Die Migranten werden auf Frankreich verteilt und sollen dort Asylverfahren durchlaufen. Der Dschungel war in den letzten Jahren schon mehrfach aufgelöst worden. 

November

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Kurz: "Müssen Glaubwürdigkeit bewahren"

Das Europäische Parlament fordert wegen der Verletzung von europäischen Grundwerten in der Türkei ein Einfrieren der seit 11 Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Außenminister der EU folgen dem nicht, wollen aber bis auf Weiteres keine neuen Beitrittskapitel eröffnen. Nur Österreich sagt klar, dass die Türkei nicht Mitglied werden kann. Für die Balkanstaaten soll der Beitritt weiter angestrebt werden.

Dezember

Die EU hat die Flüchtlings- und Migrationskrise weiter nicht im Griff, sagt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Über die Balkanroute kommen fast keine Menschen mehr, aber aus Afrika fast genauso viele wie im Jahr zuvor. Deshalb will die EU afrikanische Staaten dazu bringen, Migranten aufzuhalten. Abschreckung ist die Devise. Die EU nennt das "Migrationspartnerschaften".

Beim Gipfeltreffen stellen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre eigene Handlungsunfähigkeit im Syrien-Konflikt fest. Dem Vorgehen von Russen, Iranern und syrischem Regime gegen die Bevölkerung in Syrien kann man nur fassungslos zusehen. Auch auf mögliche Kriegsverbrechen auf Seiten der Rebellen reagiert man machtlos. "Dieser Teil der Diskussion, das will ich nicht verschweigen, war sehr deprimierend, weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht. Es zeigt, dass wir nicht handeln konnten, wir gerne handeln würden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie das geschehen soll, lässt sie offen.

Italien Rom Referendum (DW/B. Riegert)

Politische Spiele in Italien: Kehrt ohne Renzi die Krise zurück?

Noch ein Sieg der Populisten, diesmal in Italien. Der sozialistische Regierungschef Renzi verliert ein Verfassungsreferendum krachend. Die Italiener lehnen Renzis EU-freundlichen Kurs sowie seine Wirtschaftspolitik ab. Die radikale "Fünf Sterne"-Bewegung ist oben auf. Die Bankenkrise in Italien soll jetzt eine Übergangsregierung in den Griff bekommen. Die Europäische Zentralbank setzt ihre Politik des ultra-billigen Geldes fort und stützt so kriselnde Staaten wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich. In den Nordstaaten sieht man das kritisch. In der Euro-Zone knirscht es im Gebälk. Die Wirtschaft in Europa wächst, die Arbeitslosigkeit nimmt zu langsam ab. "Die Risiken bleiben hoch, sowohl intern als auch extern", orakelt EZB-Chef Draghi zum Jahresausklang.

 

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