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Aktuell Deutschland

Rösler sieht die FDP als neue Partei der Mitte und der Freiheit

FDP-Chef Rösler hat seine Partei dazu aufgerufen, die politische Mitte zu besetzen. Auf dem Bundesparteitag beschwor er angesichts des Umfragetiefs Kampfgeist und Geschlossenheit der Freien Demokraten.

Die FDP kann nach Umfragen in Bund und Ländern derzeit nur mit drei bis fünf Prozent der Stimmen rechnen. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und in Nordrhein-Westfalen eine Woche später muss die Partei deshalb um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen.

Um so kämpferischer gab sich ihr Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe. Die FDP sei die neue Partei der politischen Mitte in Deutschland. "Wir sind die einzige Freiheitspartei Deutschlands" und eine "Alternative für die Mitte unserer Gesellschaft", erklärte Rösler in seiner Grundsatzrede. In einer Zeit, wo der Zeitgeist immer weiter nach links drifte, sei die FDP unverzichtbar.

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FDP hofft auf einen Neuanfang

Der Chef der Freien Demokraten griff die anderen Parteien scharf an und grenzte sich auch vom Berliner Koalitionspartner CDU/CSU ab. Die Union habe sich zu einer "Partei des Besitzstandsdenkens" entwickelt. Sie stehe nicht mehr für die bürgerliche Mitte in Deutschland. Die SPD lulle die Menschen ein. Sie wolle neue soziale Wohltaten auf Pump und habe bis heute nicht gelernt, mit Geld umzugehen.

Die Linkspartei wünsche sich die DDR zurück und bleibe "immer ein Feind der Freiheit", die Grünen schrieben den Bürgern eine "intolerante Lebensstil-Diktatur" vor, kritisierte Rösler. Die Piratenpartei missverstehe Freiheit nur als Kostenfreiheit. "Für sie besteht die gesamte Politik nur aus einem kostenlosen Download."

Lindner fordert Bescheidenheit

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, räumte ein, dass die FDP zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl mit einem "Verlust an Vertrauen" leben müsse. Viele Bürger nähmen den Freien Demokraten ihre Erfolgsbilanzen nicht ab. "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht", sagte Lindner. "Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten." Die FDP dürfe sich von schlechten Umfrageergebnissen aber nicht entmutigen lassen, forderte der frühere Generalsekretär. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP 14,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Zentrales Thema des zweitägigen FDP-Parteitages ist die Beratung und Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Es löst das bisherige Programm von 1997 ab und zielt darauf, die Wahrnehmung der FDP als reine Steuersenkungspartei zu korrigieren und mit den Themen Wachstumspolitik, Haushaltskonsolidierung und Bürgerrechten eine breitere Grundlage zu finden.

wl/det (dpa, afp, dadp)

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