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Politik & Gesellschaft

Rösler demonstriert Zuversicht

Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs - davon ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach eigenen Angaben fest überzeugt. Die Opposition sieht seine Regierungserklärung hingegen als "Schönfärberei".

Philipp Rösler (Foto: dpa)

Optimistisch: Philipp Rösler

Trotz weltweiter Risiken erwarte er "nur eine vorübergehende Wachstumsdelle", aber "ausdrücklich keine Rezession" in Deutschland, sagte Rösler in seiner Regierungserklärung zum neuen Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag (19.01.2012). Darin rechnet die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP in diesem Jahr mit einer Abschwächung des Wachstums auf 0,7 Prozent, getragen vor allem von der Binnennachfrage. Schon 2013 aber könnte die Wirtschaft wieder anziehen und das Bruttoinlandsprodukt um 1,6 Prozent steigen, heißt es. Dies allerdings nur, wenn sich die europäische Staatsschuldenkrise nicht weiter verschärfe.

Forderungen nach Einführung sogenannter Eurobonds zur günstigeren Refinanzierung schwächerer EU-Staaten erteilte Rösler abermals eine Absage. "Wir lassen nicht zu, dass eine laxe Haushaltspolitik in Europa noch mit Eurobonds belohnt wird", betonte der Vizekanzler und FDP-Chef. SPD und Grünen warf er vor, Europa zu einer Förderunion umbauen zu wollen. Auch teure Wachstums- und Konjunkturprogramme lehne die Regierung ab, damit lasse sich nicht die angestrebte Verstetigung des Wachstums erreichen, betonte Rösler. Zu den in der schwarz-gelben Koalition umstrittenen Plänen für eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte äußerte er sich nicht.

"Da müssen wir ran."

Die Förderung von noch unwirtschaftlichen erneuerbaren Energiequellen will der deutsche Wirtschaftsminister auf den Prüfstand stellen. Es werde Zeit, über eine effiziente Förderung etwa von Solarstrom nachzudenken und über Preise zu reden, sagte Röser. In Deutschland werden erneuerbare Energien durch eine garantierte Vergütung für den ins Netz eingespeisten Strom gefördert. Finanziert wird dies über die sogenannte EEG-Umlage, die alle Stromverbraucher zahlen müssen. Rösler kritisierte, dass mehr als die Hälfte der EEG-Umlage - gut sechs Milliarden Euro jährlich - für die Solarindustrie ausgeben werde, die aber nur drei Prozent der Energie produziere. "Mit Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun", so Rösler.

Die oppositionellen Sozialdemokraten warfen Rösler Schönfärberei und mangelnde Tatkraft vor. "Sie sind eine Nummer zu klein für das Amt", griff SPD-Franktionsvize Hubertus Heil den Bundeswirtschaftsminister an. Zugleich forderte er ein europäisches Wachstumsprogramm, das im wesentlichen durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert werden sollte. Wenn Rösler solch eine Steuer ablehne, schade er mit dieser Haltung Deutschland, meinte Heil.

Autor: Christian Walz (dpa/dapd/rtr)
Redaktion: Rainer Esser