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Aktuelles

Rätselraten um russischen Hilfskonvoi für die Ostukraine

Russland hat einen Konvoi voller humanitärer Hilfsgüter auf den Weg in die Ukraine geschickt. Frankreichs Außenminister Fabius vermutet dahinter einen gefährlichen Plan.

Die russische Regierung verlor keine Zeit: Schon wenige Stunden nach der internationalen Einigung über eine Hilfsmission für die Ostukraine setzten sich rund 280 Lastwagen in Bewegung. Die weißen Lkw mit einer roten Moskauer Stadtfahne starteten am Dienstagmorgen nahe der russischen Hauptstadt. Sie seien mit Medikamenten, Nahrungsmitteln und Schlafsäcken für die Menschen in der umkämpften Ostukraine beladen, berichtete das Staatsfernsehen. Es handele sich um 2000 Tonnen Hilfsgüter, die Bürger in Moskau und im Umland gesammelt hätten.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte, der Konvoi sei mit der Ukraine abgestimmt. Bis die Lastwagen an der Grenze zur Ukraine eintreffen, dürfte es mehrere Tage dauern. Sie müssen eine Strecke von rund 1100 Kilometern zurücklegen. Im Osten der Ukraine werden infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten insbesondere in den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk Lebensmittel und Wasser immer knapper.

Deckmantel für dauerhafte Präsenz?

Der Konvoi könnte nach Einschätzung Frankreichs ein Deckmantel für eine dauerhafte Präsenz in der Region sein. "Wir müssen außerordentlich vorsichtig sein", sagte Außenminister Laurent Fabius im Hörfunksender France Info. Es könne sein, dass sich auf diesem Wege Russen in der Nähe der Rebellenhochburgen in Stellung brächten und den Westen vor vollendete Tatsachen stellten.

Wegen dieser Befürchtung ist die Frage der Konvois hoch umstritten; westliche Staaten hatten Moskau mehrfach davor gewarnt, eine humanitäre Mission zu missbrauchen, um im Osten der Ukraine einzugreifen. Sie verdächtigen Moskau seit langem, die prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. Russland weist das zurück.

Die Ukraine hatte am Montagabend einem internationalen Hilfskonvoi für den Osten des Landes mit russischer Beteiligung zugestimmt. Präsident Petro Poroschenko sagte, Voraussetzung sei, dass der Einsatz unter der Führung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) stattfinde.

Das IKRK weiß von nichts

Das IKRK erklärte sich bereit, die Federführung zu übernehmen. "Es gab in der Tat eine prinzipielle Einigung zwischen allen Seiten, dass Russland mit Hilfe des IKRK Hilfsgüter in die Ukraine liefert",

sagte Andre Loersch, Sprecher des IKRK in Kiew der Deutschen Welle.

"Diese sollten dem IKRK übergeben werden, damit wir sie in Eigenregie verteilen können." Man habe deshalb versucht, von der russischen Regierung eine Liste der Hilfsgüter zu bekommen – ohne Erfolg. "Deshalb waren wir sehr überrascht, als wir die Nachricht erhalten haben, dass es einen Hilfskonvoi aus Russland geben soll", sagte Loersch weiter." Jetzt müssen wir uns erst einmal Gewissheit über die Lage verschaffen."

Petro Poroschenko und Barack Obama (Archivbild: Reuters)

Petro Poroschenko und Barack Obama (Archivbild)

Die internationale Einigung war nach einem Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama zustande gekommen. Die ukrainische Präsidentschaft erklärte nach einem Telefonat der beiden Politiker, der US-Präsident habe erklärt, dass auch die USA "aktiv" an der "internationalen humanitären Mission" teilnehmen wollten. Nach Angaben des Weißen Hauses stufte Obama die Mission als dringlich ein.

Moskau erklärte daraufhin, einen humanitären Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen, für den "keine militärische Eskorte" vorgesehen sei. Demnach informierte Präsident Wladimir Putin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Pläne. Barroso warnte Putin zudem vor einer Militärintervention in der Ukraine. Das gelte unabhängig davon, welches Motiv Moskau anführe - und sei es ein humanitäres, erklärte Barroso nach dem Telefonat mit Putin.

stu/gmf (afp, dpa, rtr)