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Nahost

Rätselraten um Chemiewaffeneinsatz

Syriens Opposition berichtet von einem neuen Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime. Dieses weist die Anschuldigungen zurück. Fest steht: Ein Giftgasangriff würde nicht zu Assads bisheriger Strategie passen.

Zufall oder bewusste Provokation? Gerade sind die UN-Waffeninspekteure in Syrien eingetroffen, die Vorwürfen über den Einsatz von Chemiewaffen nachgehen sollen, da berichten Oppositionsgruppen von einem neuen Einsatz chemischer Waffen. Treffen die Vorwürfe zu, hätte der Syrien-Konflikt eine neue Eskalationsstufe erreicht: Mehr als 1300 Menschen sollen in der Nähe der syrischen Hauptstadt bei einem Chemiewaffenangriff getötet, Hunderte verletzt worden sein. So jedenfalls berichtet es die "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" in einer offiziellen Pressemitteilung.

"Nicht einschüchtern, sondern auslöschen"

Schon zuvor hatte Hisham Marwah, einer der Sprecher dieses größten syrischen Oppositionsbündnisses, auf Nachfrage der DW entsprechende Vorwürfe erhoben: "Nach unseren Informationen wurden mindestens 800 Menschen getötet. Mindestens 1000 weitere haben durch diese Angriffe körperlichen Schaden genommen." Auch George Sabra, Präsident des Syrischen Nationalrates, bestätigte Agenturberichten zufolge die Angriffe. "Dieses Mal wollte das Regime die Menschen nicht einschüchtern, sondern auslöschen", erklärte er einem Bericht der Agentur "Reuters" zufolge in Istanbul. Eine unabhängige Bestätigung der Angriffe steht derzeit noch aus.

Das syrische Außenministerium erklärte derweil über die staatliche Medienagentur SANA die Vorwürfe der Opposition für unzutreffend. Aus Damaskus hieß es, oppositionelle "Terroristen" seien besorgt über die zwischen Syrien und der internationalen Staatengemeinschaft geschlossene Vereinbarung zur Untersuchung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Die Berichte über den neuen Angriff sollten die Regierung diskreditieren.

Behandlung angeblicher Giftgas-Opfer (Foto: Reuters)

Zivilisten, die - laut Opposition - nach dem Giftgasangriff medizinisch behandelt werden mussten

Mögliche Motive unklar

Es gelte zunächst, die genauen Befunde abzuwarten, erklärt Margret Johannsen, Politikwissenschaftlerin und Nahost-Expertin am "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" an der Universität Hamburg. Unklar sei, wer die Angriffe ausgeführt habe. Sollten sie tatsächlich auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad zurückgehen, hätte dieses sich von seiner bisherigen Kriegsführung verabschiedet. "Zur Zeit kann ich mir aus Sicht des Regimes aber keinen im Sinne seines Erhaltes vernünftigen Grund vorstellen, der es veranlassen sollte, Chemiewaffen einzusetzen", so Johannsen im Gespräch mit der DW. Dies gelte umso mehr, als die USA den Einsatz chemischer Waffen als "rote Linie" bezeichnet hätten. Würde das Regime tatsächlich auf Chemiewaffen zurückgreifen, müsste es mit schärferen Maßnahmen des Westens rechnen - "bis hin zu einer Intervention aus der Luft". Aufgrund seiner großen Übermacht sei die Assad-Regierung aber gar nicht darauf angewiesen, solche Waffen einzusetzen. "Die bisherige Rationalität des Regimes wäre durch einen solchen Einsatz konterkariert."

Ähnlich sieht es auch Oliver Thränert, Leiter des Think Tank am "Center for Security Studies" der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Zwar verfüge das syrische Regime über eines der modernsten Chemieprogramme der Welt. Doch könne er keinen Sinn darin erkennen, die Waffen auch einzusetzen. "Gerade jetzt, wo Assad sich mit seiner Machtposition wieder konsolidiert zu haben scheint, wäre er nicht gut beraten, mit einem größeren Chemiewaffeneinsatz auf die Tagesordnung zu treten."

Assad unbeeindruckt?

Anders sieht es Hisham Marwah von der oppositionellen "Syrischen Koalition". Er hält den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime für durchaus plausibel. Das Regime sei derzeit in einer starken Position. Durch den Angriff vom Mittwoch teile es der Welt mit, dass es sich von der "roten Linie" nicht beeindrucken lasse. "Es signalisiert, dass es bereit ist, bis zum Äußersten zu gehen und die syrische Bevölkerung zu töten, um die Revolution zu stoppen."

Angriff auf Aleppo (Foto: AFP/Getty Images)

Aleppo: Auch hier soll die Regierung nach Oppositionsangaben im April 2013 Giftgas eingesetzt haben

John Hart, Leiter der Forschungsgruppe Chemische und Biologische Waffen am Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), will sich mit politischen Schlussfolgerungen zurückhalten. Bereits die - bis heute weder bestätigten noch widerlegten - Behauptungen, das Assad-Regime habe Chemiewaffen eingesetzt, seien nur im Kontext des gesamten Konfliktes zu bewerten. "Es gibt zwei miteinander konkurrierende Deutungen des Einsatzes chemischer Waffen. Die eine stammt von der syrischen Regierung, die andere von den Oppositionskräften." Beide Seiten deuteten die Ereignisse entsprechend ihrer politischen Interessen.

Propaganda-Schlacht

Margaret Johannsen hält es darum nicht für ausgeschlossen, dass auch der heutige Angriff vor allem propagandistischen Zwecken dient. "Jede der kämpfenden Parteien, die den Westen zu einem militärischen Einsatz bringen will, könnte versucht sein, einen solchen Einsatz als 'agent provocateur' durchzuführen. Ich sage nicht, dass das so ist. Ich sage lediglich, dass ein solches Kalkül in erbitterten Kämpfen, bei denen alle Skrupel vergessen worden sind, nicht unmöglich ist."

Die UN-Inspekteure sind verpflichtet, ihre Untersuchungen auf drei festgelegte Orte zu beschränken. Die Schauplätze der neuen Angriffe gehören nicht dazu. Solange die Urheberschaft der Attacken nicht geklärt ist, tobt um sie eine propagandistische Schlacht.

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