Rüttgers kämpft um Opel-Standort Bochum
22. Mai 2009
Eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlein Angela Merkel hat am Freitag (22.05.2009) eine erste Bewertung der Konzepte der drei Investoren vorgenommen, die an der Übernahme des angeschlagenen Automobil-Herstellers Opel interessiert sind: der italienische Autokonzern Fiat, der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und die US-Finanzgruppe Ripplewood.
In der nächsten Woche würden Grundsatzentscheidungen fallen, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. An den Beratungen nahmen auch die Minsterpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, teil. Opel beschäftigt in seinen deutschen Werken rund 25.000 Menschen.
NRW gegen Magna-Konzept
Anders als seine Kollegen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, Roland Koch und Kurt Beck, lehnt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das Konzept von Magna in seiner jetzigen Form ab. Grund: Magna will in Deutschland 2600 Arbeitsplätze bei Opel streichen, davon allein 2200 im Werk Bochum. Er erwarte, dass Magna hier nachbessere, sagte Rüttgers in Berlin.
Die Offerten von Fiat und Ripplewood spielten bei den Gesprächen im Kanzleramt offensichtlich keine Rolle. Nach den Worten Kochs enthält das Konzept von Magna "interessantere Perspektiven" für die deutschen Opel-Standorte. Die anderen Modelle zielten eher darauf ab, das Unternehmen durch Einsparungen fit für die Zukunft zu machen.
Zulieferer will Milliardenhilfen
Magna benötigt nach den Worten von Co-Chef Siegfried Wolf im Fall einer Übernahme von Opel für die Umsetzung seines Konzepts Staatsgarantien in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro. Hinzu kämen Konzernmittel von 500 bis 700 Millionen Euro, sagte Wolf in Berlin.
Vor den Beratungen im Kanzleramt hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg die Kriterien die Bundesregierung zur Bewertung der vorgelegten Rettungspläne für Opel bekräftigt: Das Konzept müsse tragfähig sein, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Es müsse möglichst viele Arbeitsplätze und möglichst alle vier deutschen Standorte sichern. Zudem müsse auch ein "sorgsamer Umgang mit Steuermitteln" gewährleistet sein. Dies bezieht sich auf staatliche Bürgschaften, die die Bundesregierung einem Opel-Investor in Aussicht gestellt hat.
Der Ball liegt bei GM
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, erinnerte daran, dass die Entscheidung über einen Opel-Investor zunächst bei dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors liege. Wenn sich GM für einen Interessenten entschieden habe, werde die Bundesregierung dessen Konzept bewerten.
GM könnte allerdings schon kommende Woche in die Insolvenz gehen und das Europa-Geschäft mit in den Abgrund reißen. Dies will die Bundesregierung mit einem Treuhandmodell verhindern, für das allerdings die Zustimmung aus den USA nötig ist.
General Motors muss der US-Regierung in der kommenden Woche einen Plan für ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept vorlegen. Inzwischen spricht aber auch die GM-Spitze selbst davon, dass eine Insolvenz wahrscheinlich ist. Nach Informationen der "Washington Post" hat die US-Regierung schon konkrete Pläne für eine Insolvenz von GM. In diesem Fall solle der Autobauer nochmals Staatshilfen in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar erhalten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Industriekreise. Damit würden die Schulden von General Motors beim Staat auf 45 Milliarden Dollar steigen.
Unbezahlte Arbeit bei Opel
Angesichts der drohenden Insolvenz von GM wollen Opel-Mitarbeiter die Liquidität des Unternehmens hierzulande durch Lohnverzicht sichern. Die Belegschaft im Stammwerk Rüsselsheim und im Testzentrum im hessischen Rodgau werde im Mai und Juni jeweils 1,5 Tage arbeiten, ohne dafür Geld zu erhalten, teilte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz mit: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass GM kommende Woche in die Insolvenz geht und dass das enorme Auswirkungen auf Zulieferer haben kann, die auf Vorkasse bestehen", sagte Franz der Deutschen Presse-Agentur. (wl/HF/kle/dpa/rtr/ap/afp)