Rücktritt des polnischen Finanzministers Marek Belka

Warschau, 3.7.2002, PAP, poln.

Der (polnische – MD) Finanz- und Vizepremierminister Marek Belka ist am Dienstag (2.7.) zurückgetreten. Seine Entscheidung wurde von der Regierung zur Kenntnis genommen. Das ist der erste Rücktritt in den Reihen der regierenden Koalition Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) – Arbeitsunion (UP) und Bauernpartei (PSL).

Premierminister Leszek Miller gab keinen Namen des eventuellen Nachfolgers Belkas bekannt. Der Finanzminister wird in seinem Amt so lange bleiben, bis ihm die Rücktrittsurkunde vom Präsidenten ausgehändigt wird.

Unter den eventuellen Kandidaten für den Posten des Finanzministers werden der Sejmmarschall Marek Borowski, der Wirtschaftsberater des Präsidenten Witold Orlowski sowie der ehemalige Finanzminister Grzegorz Kolodko genannt.

Nach Meinung des Wirtschaftsexperten der Westbank (Bank Zachodni WBK), Maciej Reluga, würde die Ernennung von Marek Borowski oder von Witold Orlowski ein positives Echo auf dem Finanzmarkt finden, während die Kandidatur von Grzegorz Kolodko negativ angenommen werden würde.

"Ich werde mich bemühen, den neuen Kandidaten der Öffentlichkeit so schnell wie möglich vorzustellen", sagte der Premierminister während der Pressekonferenz nach der Sitzung der Regierung, bei der der Rücktritt des Finanzministers bekannt wurde.

Marek Belka dementierte, dass seine Entscheidung durch das Haushaltdefizit bedingt sei. Er sagte lediglich, dass die Ursachen seines Rücktritts "persönlicher Natur" seien. Gleichzeitig kündigte er an, dass in der Öffentlichkeit keine Aussagen mehr über die Gründe seiner Entscheidung machen werde. Er fügte außerdem hinzu, dass er jetzt zu seiner "normalen Arbeit" zurückkehren werde, d.h. zum Posten eines "Wirtschaftswissenschaftlers, der an der Universität arbeitet."

"Die Entscheidung von Marek Belka wurde mit Enttäuschung und Bedauern vom Präsidenten aufgenommen", gab das Presseamt des Präsidenten bekannt. Die Rücktrittsurkunde wird vom Präsidenten erst nach Rücksprache mit dem Premierminister und nach der Entscheidung über den Nachfolger unterschreiben werden.

Solange der Nachfolger Belkas keinen vernünftigen Plan zur Behebung der Probleme vorstellen werde, sei der Rücktritt Belkas "gefährlich", meint Prof. Witold Orlowski, der Wirtschaftsberater des Präsidenten.

Der ehemalige Vizepremier und Wirtschaftsminister Janusz Steinhoff ist der Meinung, dass der Rücktritt des Finanzministers bedeuten könnte, dass es keine Übereinstimmung innerhalb der Regierung in Bezug auf den Haushalt gibt. Der Rücktritt Belkas ist seiner Meinung nach "ein großer Verlust für die Regierung".

Iwona Pugacewicz-Kowalska, eine Analytikerin des Maklerbüros CAIB, ist der Ansicht, dass es wenig Chancen dafür gibt, dass der Währungsrat die Zinssätze nach dem Rücktritt von Minister Belka bis zum Jahresende senkt. "Alles hängt jedoch vom neuen Finanzminister ab", fügte sie hinzu.

Janusz Krzyzewski vom Währungsrat ist der Meinung, dass der Rücktritt des Finanzministers eine Zuspitzung der Spannungen zwischen der Regierung und dem Währungsrat sowie Kursschwankungen zur Folge haben könnte. Cezary Jozefiak, ein weiteres Mitglied des Währungsrates, ist der Ansicht, dass eine weitere Senkung des Zlotykurses zu erwarten sei.

Katarzyna Zajdel-Kurowska, Wirtschaftsexpertin von der Handelsbank (Bank Handlowy) vertritt die Ansicht, dass der Rücktritt des Finanzministers für Unruhe auf dem Banksektor sorge, die bis zur Ernennung des neuen Ministers andauern werde.

Die Politiker der Partei Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) sind der Meinung, dass der Rücktritt Belkas keine Destabilisierung der Wirtschaft zur Folge haben werde und dass dieser Rücktritt kein Anzeichen für einen Konflikt zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten sowie innerhalb des Bündnisses sei.

Zyta Gilowska von der Partei Bürgerplattform(PO) bewertete den Rücktritt des Finanzministers als eine negative Erscheinung, die den Markt destabilisieren könne.

Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Lech Kaczynski meint, dass der Rücktritt Belkas eine ernste Krise innerhalb der Regierung bedeutet, und er wies gleichzeitig darauf hin, dass "die Meinungsunterschiede zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten immer größer werden". Er sagte, dass der Rücktritt durch das für nächstes Jahr geplante Haushaltsdefizit bedingt sein könnte oder aus dem "Konflikt zwischen dem Premierminister und dem Vizepremier in Sachen Währungsrat resultiert".

Für den Leiter des Klubs der Bauernpartei PSL, Zbigniew Kozmiuk, war die Entscheidung Belkas eine große Überraschung. Er sagte, dass die Reibungen innerhalb der Partei SLD und zwischen der Regierung und dem Präsidenten den Mitgliedern seiner Partei Kummer bereiten.

"Marek Belka hat das sinkende Schiff verlassen", bewertete Andrzej Lepper, der Vorsitzende der Partei Selbstverteidigung (Samoobrona), den Rücktritt des Finanzministers. (Sta)