Rückblick auf turbulente Zeiten
1. Juli 2009
"Wir haben gezeigt, dass auch ein neues, ein kleines EU-Mitgliedsland in Europa etwas bewegen und seine Spuren hinterlassen kann. Nicht nur Staub aufwirbeln." Für den tschechischen Premierminister Jan Fischer war die Ratspräsidentschaft der vergangenen sechs Monate ein Erfolg – trotz innenpolitischer Probleme.
Zwei große Krisen gleich zu Beginn
Dieser Erfolg war anfangs alles andere als sicher. Wenige Tage nach dem Amtsantritt des damaligen Premierministers Mirek Topolánek als EU-Ratsvorsitzender kamen gleich zwei große Krisen auf das außenpolitisch nicht besonders erfahrene Tschechien zu: die russisch-ukrainische Gaskrise und der eskalierende Konflikt im Gaza-Streifen.
Mit intensiver Pendeldiplomatie zwischen Moskau und Kiew konnte Topolanek die Gaskrise schließlich lösen. Weniger gut sieht die Bilanz hingegen in der Gaza-Krise aus. Doch der stellvertretende Europaminister Marek Mora sieht die Schuld daran nicht nur bei Tschechien: "Die Konflikte im Nahen Osten dauern seit 50, 60 Jahren an, wenn nicht noch länger. Es war klar, dass es nicht gerade Tschechien gelingen würde, hier eine Lösung zu finden."
Eine schwere Belastung für die zweite Hälfte der Ratspräsidentschaft war der Sturz des Premierministers Mirek Topolanek. Über einen Monat lang musste Toplanek als Premierminister und Ratspräsident auf Abruf regieren. Für das internationale Ansehen des Landes hatte das fatale Auswirkungen, wie sich beim informellen Gipfel der EU-Minister für Regionalentwicklung im westböhmischen Kurort Marienbad zeigte: Statt der Minister reisten aus den meisten Ländern nur Beamte an. "Alle in Europa wissen, dass sie einer Regierung gegenüberstehen, die nur noch geschäftsführend im Amt ist. In so einer Atmosphäre kommen eben nicht viele Minister", erklärte damals der Minister für Regionalentwicklung, Cyril Svoboda. Das sei auch eine Folge des innenpolitischen Theaters, das sie zurzeit aufführten.
Personalwechsel mitten in der Ratspräsidentschaft
Auch das monatelange Gezerre um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags ließ Tschechien nicht gut da stehen. Zwar haben ihn mittlerweile beide Kammern des tschechischen Parlaments gebilligt, doch die Unterschrift von Staatspräsident Václav Klaus fehlt bis heute. Der Europa-Skeptiker Klaus machte außerdem mit gewagten Äußerung zu Europa von sich reden. Anfang Juni 2009 zweifelte er beispielsweise den Sinn der Europawahlen an.
Am 9. Mai 2009 übernahm Jan Fischer schließlich die Regierungsgeschäfte und das Amt als EU-Ratspräsident. Er habe eine schwere Aufgebe übernommen, sagte der bisherige Leiter des Tschechischen Statistikamtes im Rückblick. Denn das Ansehen Tschechiens in Europa hatte unter der innenpolitischen Krise erheblich gelitten. "Meine Priorität war es, die Arbeit im Rat erfolgreich fortzusetzen und die tschechische Ratspräsidentschaft erfolgreich zu Ende zu bringen." Das scheint gelungen zu sein: Das Ergebnis des EU-Ratsgipfels vom 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel wird allseits gelobt.
José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, zog auf dem Brüsseler Gipfel eine recht positive Bilanz der tschechischen Führung. "Es ist bemerkenswert, dass inmitten der politischen Krise dennoch beachtliche Erfolge erzielt werden konnten. Was am Ende zählt, sind Ergebnisse. Und diese Ergebnisse gibt es", sagte er.
Positives Fazit
Zusammengefasst: Die innenpolitische Begleitmusik mag zwar mitunter recht schrill geklungen haben, doch inhaltlich kann man der tschechischen Ratspräsidentschaft keine groben Fehler vorwerfen.
Tatsächlich konnte Tschechien fast alle der selbst gesteckten Ziele erreichen - nur ein wichtiger Punkt bleibt offen: In der Frage der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist man am slowenisch-kroatischen Grenzstreit gescheitert. Diese heikle Frage reicht Tschechien gemeinsam mit dem EU-Ratsvorsitz nun an diesem Mittwoch (01.07.2009) an Schweden weiter.
Autor: Daniel Kortschak
Redaktion: Julia Kuckelkorn / Mareike Röwekamp