Ringen um Geschlossenheit
6. Januar 2013
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar steckt die Freie Demokratische Partei (FDP) weiter in einer tiefen Krise. Nach wochenlangen öffentlichen Auseinandersetzungen hofften viele auf ein Signal der Geschlossenheit. Doch das blieb beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart aus. Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisierte den Zustand seiner Partei scharf. So wie jetzt könne es nicht weitergehen, sagte er im Staatstheater der baden-württembergischen Landeshauptstadt. "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner, unserer FDP sehe", sagte Niebel, der während seiner Rede vereinzelte "Aufhören!"-Rufe einstecken musste.
Ruf nach vorgezogenem Parteitag wird lauter
Nachdrücklich forderte er, den Bundesparteitag im Mai vorzuziehen. Ähnlich hatten sich bereits vor dem Treffen mehrere FDP-Politiker geäußert, darunter der einflussreiche hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verlangte er eine Entscheidung bis Ende Januar. "Mir ist es vollkommen egal, wie wir es klären, aber wir brauchen eine verbindliche Klärung", sagte Hahn. Entwicklungsminister Niebel äußerte sich nun ähnlich: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt. Wir brauchen eine Mannschaftsentscheidung, so schnell wie möglich."
Der seit Mai 2011 amtierende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ging in seiner knapp einstündigen Rede nur kurz auf die Kritik an seiner Person ein. In der Politik müsse man Positionen beziehen und Haltung zeigen. Er frage sich, "ob wir tatsächlich alles getan haben, um dieser Verantwortung gerecht zu werden". Glaubwürdigkeit sei immer auch "eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität", ergänzte Rösler an die Adresse seiner Kritiker.
Der Parteichef redet über liberale Werte
Zuvor hatte der FDP-Chef ausführlich über liberale Werte referiert. "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt, aber niemals im Stich." Das sei das Angebot für die Menschen im Jahr 2013, sagte Rösler mit Blick auf die Wahl in seinem Stammland Niedersachsen, wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird. Zur Zeit regieren die Liberalen dort wie auf Bundesebene mit den Christdemokraten, würden laut aktuellen Umfragen aber den erneuten Einzug ins Parlament verpassen.
Großen Beifall erhielt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. Ein gutes Team zeichnet sich dadurch, dass man miteinander rede und gut übereinander. "Das macht ihr hervorragend", sagte Brüderle mit schelmischem Unterton. Wer sich dabei besonders angesprochen fühlen sollte, ließ der 67-Jährige offen. Wie Rösler lobte auch Brüderle die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Niedrige Arbeitslosigkeit, starke Exportzahlen, Erfolge in der Innen-, Gesundheits- und Bildungspolitik - so fällt die Bilanz nach drei Jahren Koalition aus FDP-Perspektive aus.
Brüderle lobt Rösler als "Bollwerk"
Ausdrücklich lobte Brüderle Partei-Chef Rösler. Er sei der "Wachstumsminister" und das "Bollwerk" gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden. Am Ende seiner Rede gestattete sich der Bundestagsfraktionschef noch ein "persönliches Wort", wie er es nannte. Am 1.September dieses Jahres werde er 40 Jahre in der FDP und wolle keinen einzigen Tag davon missen. "Wir sind ein sympathischer Haufen von Freidenkern. Ich werde kämpfen für die FDP. Auf in den Kampf für die Freiheit!", rief Brüderle in den Saal. Ob seine Leidenschaft und sein zur Schau getragener Optimismus reichen werden für ein gutes Wahlergebnis in Niedersachsen, sei dahin gestellt.
Schon gar nicht wollte Brüderle später im Foyer des Staatstheaters auf die Frage eingehen, mit wem an der Spitze die FDP in den Bundestagwahlkampf ziehen werde. Die Antwort darauf wird es spätestens nach der Wahl in Niedersachsen geben. Dann wird sich die Zukunft Philipp Röslers entscheiden.