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Europa

Quo vadis Osterweiterung?

Die Direktzahlungen an Landwirte bleiben Streitpunkt in den Verhandlungen über die EU-Osterweiterung. Die Außenminister der EU konnten sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position in der Frage verständigen.

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Strittiger Punkt: Die "Direkthilfen" für Landwirte

Verschoben und im schlimmsten Fall aufgehoben ist die Diskussion um die Direkthilfen für die Landwirte in den potentiellen EU-Beitrittsländern. Damit, so befürchten Beobachter, könnte der gesamte Erweiterungsfahrplan ins Trudeln kommen. Denn an den "Direkthilfen" hängt die Zukunft der Verhandlungen mit den zehn Kandidatenländern, die 2004 Mitglied der Europäischen Union sein wollen.

Reformen des Finanzierungssystems angemahnt

Blockiert wird eine Entscheidung vor allem von den Nettozahlern in der Europäischen Union, also den Ländern, die mehr nach Brüssel überweisen, als sie zurückbekommen: Das sind Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Schweden. Diese Staaten wollen, dass die EU ihr umfangreiches Subventionssystem für die Landwirtschaft reformiert und die Beihilfen für die Landwirte in der derzeitigen Form abschafft - und zwar bevor die neuen Länder der EU beitreten.

Brüssel wollte die Bauern in den zehn Kandidatenländern schrittweise an die EU-Subventionskübel heranführen, zunächst 2004 mit 25 Prozent. Erst 2013 sollten die Direktzahlungen den derzeitigen Mitgliedsstaaten vollständig angepasst sein.

Berlin: Keine Spielräume

"Wir müssen wissen, auf was wir uns einlassen", hat Bundeskanzler Schröder den amtierenden spanischen Ratsvorsitzenden Jose Maria Aznar wissen lassen. Und das ist unter Umständen eine Menge Geld. Rund zehn Milliarden Euro Netto überweist Berlin jährlich nach Brüssel. Berechnungen zufolge wird sich dieser Betrag nach der Aufnahme der zehn Neuen im Club verdoppeln.

Berlin sieht sich zudem noch durch einen Termin im September bei seiner Entscheidung gehandicapt sieht: da sind nämlich Bundestagswahlen. Damit aber stößt Deutschland auf Verständnis bei den anderen EU-Staaten. Der spanische Außenminister Josep Pique erklärte, Deutschland habe wegen der Wahlen am 22. September das zeitliche Problem, sich vorher festzulegen.

EU-Osterweiterung in Gefahr?

Alles läuft wohl auf eine Entscheidung beim übernächsten EU-Gipfel im Oktober 2002 hinaus. Und wenn, wie Beobachter vermuten, auch bis dahin keine Einigung erzielt wird, dann droht der Fahrplan für die Erweiterung ganz durcheinanderzugeraten. Schon jetzt gilt in Brüssel: beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember müssen sich die Beteiligten auf viele, lange Nächte einstellen.