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Europa

Queen unterzeichnet Brexit-Gesetz

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterschrieben. Nun ist der Weg für Theresa May frei, die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU beim Europäischen Rat einzureichen.

Es gilt als reine Formsache, aber als eine notwendige: Die britische Königin Elizabeth II. hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden. Die königliche Zustimmung wird stets von den Sprechern des Unter- und Oberhauses im Parlament verkündet. Die Queen beseitigt mit ihrer Unterschrift die letzte Barriere zwischen den Briten und ihrem Gesuch aus der Europäischen Union auszuscheiden. May möchte das die Austrittserklärung bis Ende März an den Europäischen Rat geschickt haben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Union wird dann Artikel 50 des EU-Vertrages gültig, der den Austritt eines EU-Mitgliedes regelt.

Sobald das Schreiben aus London eintrifft beginnt die Uhr zu ticken. Zwei Jahre lang wir EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam mit der britischen Regierung die Scheidung verhandeln. Dann verlässt das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft.

Es wird erwartet, dass May beim Einreichen der Scheidung ihre Verhandlungspositionen konkretisiert. Bereits im Januar hatte sie angekündigt, ihr Land werde auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion austreten und sich nicht weiter der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. London will zudem ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der EU schließen.

jv/stu (dpa, afp)

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