Queen eröffnet Parlament
25. Mai 2010
Elizabeth II. trug bei der Eröffnung des Parlaments die Staatskrone und einen Hermelin. Umgeben von viel Pomp und Pracht verlas die Königin im britischen Oberhaus die Regierungserklärung, die ihr Premierminister David Cameron aufgeschrieben hat. Zum ersten Mal wurde die Rede der Königin vorab führenden Sonntagszeitungen zugespielt. So wussten die Briten bereits, dass sie ihre Gürtel werden enger schnallen müssen. In den kommenden 18 Monaten will die erste Koalitionsregierung seit dem zweiten Weltkrieg das Staatsdefizit und die Neuverschuldung von rund elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes drastisch reduzieren. "Die wichtigste Aufgabe meiner neuen Regierung ist Reduzierung der Schulden und die Schaffung von Wirtschaftswachstum", sagte die Queen.
Sparpakete geplant
In diesem Jahr will die Koalition aus Konservativen und Liberalen, die die Wahlen am 6. Mai 2010 gewonnen hatte, bereits sieben Milliarden Euro bei staatlichen Ausgaben einsparen. Weitere Einschnitte sollen folgen. Für das kommende Jahr soll Mitte Juni ein Nothaushalt vorgelegt werden. Geplant ist eine Reform der Einkommenssteuer und der Sozialversicherung. Das staatliche Gesundheitswesen, das seine Ausgaben in den letzten zehn Jahren verdoppelte, wird sparen müssen. Die neue Regierung wolle das Wahlrecht reformieren und dem Parlament eine feste fünf Jahre dauernde Legislaturperiode ermöglichen, sagte die Königin. Bislang kann die Regierung den Wahltermin festlegen.
Keine Regulierung der Finanzmärkte
Alle weiteren Übertragungen von Souveränität an die Europäische Union will sich das konservativ-liberale Bündnis durch Volksabstimmungen absegnen lassen. Das bedeutet, dass es keine geben wird, denn die britischen Wähler sind traditionell europaskeptisch eingestellt. Die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro lehnt Premierminister Cameron ab. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sieht Cameron eher kritisch. Bei einem Antrittsbesuch in Berlin vergangene Woche hatte er das Verbot von Leerverkäufen oder die Beschränkung von spekulativen Hedgefonds abgelehnt. London ist der wichtigste Handelsplatz für Finanzmarktprodukte in Europa. Die britische Regierung will aber eine Bankenabgabe zur Vorsorge gegen neue Krisen einziehen. Sie soll rund neun Milliarden Euro jährlich einbringen.
'Geisel' harrte im Buckingham Palast aus
Königin Elisabeth II absolvierte den kurzen Weg zwischen dem Buckingham Palast und dem Parlament am Themseufer in ihrer prunkvollen Staatskutsche. Sie trug die kostbaren Kronjuwelen. Sie werden nur für diesen Anlass aus der Schatzkammer des Towers in den Buckingham Palast transportiert. Traditionell wird während der Rede der Königin symbolisch eine Geisel der Regierung im Palast festgehalten, um sicherzustellen, dass die Königin wieder sicher in ihren Palast zurückkehren kann.
Autor: Bernd Riegert (rtr, ap)
Redaktion: Fabian Schmidt