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Politik & Gesellschaft

Quadriga-Preis: Viel Aufregung, wenig dahinter

Ein Preis, der dem russischen Ministerpräsidenten Putin verliehen werden sollte, hat so viel Wirbel gemacht, dass die Veranstalter die Nominierung zurückzogen. Alles ein großes Missverständnis, meint Peter Stützle.

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Verkehrte Welt: Da finden in Hannover zwei bedeutende deutsch-russische Veranstaltungen statt, internationale Aufmerksamkeit aber erlangt ein ziemlich unbedeutender Preis, der dem russischen Ministerpräsidenten überreicht werden sollte und nun doch nicht überreicht wird.

Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen, also die gemeinsame Tagung der Kabinette beider Länder, sind eine ganz besondere, wenigen Partnern vorbehaltene Form der zwischenstaatlichen Kooperation. Der vorangegangene Petersburger Dialog ist zwar formal keine staatliche, sondern eine von Privatpersonen organisierte Veranstaltung, aber dieses Treffen der Zivilgesellschaften wurde einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen und wird in enger Abstimmung mit staatlichen Stellen geplant. Nichts dergleichen kann vom Quadiga-Preis gesagt werden.

Deutsche Welle Peter Stützle

Peter Stützle

Ein kleiner Verein, bestehend aus 35 Personen, hat sich den Preis ausgedacht. Verein wie Preis erlangen ihre Bedeutung allein durch die Prominenten, die als Preisträger gewonnen werden konnten. Nicht ohne Grund hat die Deutsche Welle in zurückliegenden Jahren nicht oder nur am Rande über diese Preisverleihungen berichtet. Andere Medien dagegen haben sich gerne im Glanz und Glamour der wie Staatsakte inszenierten Veranstaltungen gesonnt und so dem Ganzen zu einem offiziösen Anstrich verholfen. Nun halten sich dieselben deutschen Medien auffallend zurück mit kritischen Analysen darüber, was wirklich hinter diesem Quadriga-Preis steckt. Sonst müssten sie ja zugeben, jahrelang einer ziemlich unbedeutenden Veranstaltung unangemessenes Gewicht gegeben haben.

Zur erfolgreichen Strategie des hinter dem Quadriga-Preis stehenden Vereins, durch Aufbieten prominenter Namen selbst bedeutend zu erscheinen, gehört die Besetzung des Kuratoriums, das den Preis vergibt. Neben Wirtschaftsgrößen, die zur Finanzierung der Veranstaltungen wichtig sind, ließen sich auch bekannte Politiker gerne in das Kuratorium berufen. Der eine, Verkehrsminister Peter Ramsauer, war nicht dabei, als Wladimir Putin zum Preisträger erkoren wurde. Er hat aber dann zunächst dagegen gestimmt, die Nominierung wieder zurückzuziehen, weil er außenpolitischen Schaden befürchtete. Warum eigentlich, bei einer Privatveranstaltung? Der andere, der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat im Kuratorium gegen die Vergabe an Putin gesprochen und wurde überstimmt. Als die Nominierung Monate später publik wurde und Wellen schlug, zog er sich aus dem Kuratorium zurück. Warum eigentlich erst dann?

Ohne der Posse um den Quadriga-Preis nun doch noch ungebührliche Bedeutung beizumessen, sei hier doch auf eines hingewiesen: Sie fügt sich in eine Entwicklung, dass in der öffentlichen Wahrnehmung und bis in die politische Praxis hinein die Unterscheidung zwischen demokratisch legitimierten Verfassungsorganen und irgendwelchen handverlesenen Gremien immer weniger scharf gezogen wird. Bundespräsident Christian Wulff hat diese Entwicklung erst vor einer Woche deutlich kritisiert und vor einem Bedeutungsverlust der gewählten Volksvertretungen gewarnt. Seine Mahnung war an Politik und Medien gleichermaßen gerichtet.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Bettina Marx