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Politik

Pyrrhus-Sieg?

Nach dem Wahlsieg beginnt für Ariel Scharon die Suche nach einem Koalitionspartner. Diese ist so schwierig, dass bereits über mögliche Neuwahlen spekuliert wird. Vladimir Müller analysiert.

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Israel hat sich entschieden

Die rechtsgerichtete Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon hat bei der Parlamentswahl vom Dienstag (28.1. 2003) die Zahl ihrer Sitze im Parlament fast verdoppelt und wird mit 37 Abgeordneten in der Knesset vertreten. Die bisher stärkste Arbeitspartei wurde mit großen Abstand auf den zweiten Platz mit 19 Mandaten verwiesen. Drittstärkste Kraft wurde die säkular-bürgerliche Partei "Shinui" (Veränderung), die ihren Anteil von sechs auf 15 Mandate erhöhte.

Die Wähler haben bestätigt, was die Wahlplakate der Partei des Ministerpräsidenten selbstsicher verkündeten: "Das Volk will Ariel Scharon." Das ihm entgegengebrachte Vertrauen gründet sich dabei nicht etwa auf Erfolge seiner bisherigen Politik: Von Frieden und Sicherheit ist Israel weiter entfernt denn je. Der blutige Konflikt mit den Palästinensern eskalierte in den letzten zwei Jahren - also nachdem Scharon im Frühjahr 2001 zum ersten Mal Ministerpräsident wurde.

Angst vor den Palästinensern

Die Intifada, der bewaffnete Aufstand der Palästinenser gegen die Besatzung, wird von den meisten Israelis nur als eine Welle von Terror-Anschlägen wahrgenommen. Die Intifada mit politischen Mitteln zu bekämpfen, wie es Scharons Herausforderer Amram Mitzna von der Arbeitspartei versprach, finden Israels Wähler wohl müßig: Mitznas Vorgänger Ehud Barak habe ja verhandelt und fast die gesamten besetzten Gebiete zurückgeben wollen. Die Reaktion Arafats damals sei die Ausrufung der Intifada gewesen. Auf die zum Frieden ausgestreckte Hand sei nur Gewalt gefolgt. Das dürfe nicht noch einmal passieren.

Deshalb setzen die meisten Israelis jetzt verstärkt auf Scharon, den Kämpfer in den Kriegen von 1948 bis heute. In einer aussichtslosen Situation mit anhaltenden Terror-Anschlägen und wirtschaftlicher Talfahrt siegt die Wagenburg-Mentalität: Das Volk schart sich um den 74-jährigen Ex-General. Heißt es also jetzt: Bühne frei für den Hardliner, der zwar vom eigenen "Fahrplan" für den Frieden in Nahost redet, niemand aber im Unklaren lässt, dass die militärische Lösung für ihn Priorität besitzt? Nicht ganz. Denn auch nach dieser Wahl ist Scharons Likud in der künftigen Regierung auf andere Parteien angewiesen.

Chancen und Risiken der möglichen Koalitionspartner

Scharons Wunsch-Partner wären wieder die Sozialdemokraten, die Arbeitspartei. Sein Ziel: eine Wiederauflage der Regierung der nationalen Einheit, die Umfragen zufolge auch die meisten Wähler wünschten. Nicht zu machen, ließ Mitzna, der neue Chef der Arbeitspartei, schon vor der Wahl verlauten. Der Bürgermeister von Haifa, der Hafenstadt, in der Juden und Araber relativ problemlos miteinander auskommen, will seine Partei in die Opposition führen. Dort soll sie sich neu formieren und den Geruch des Feigenblattes loswerden, das sie in den vergangenen zwei Jahren der Regierung mit Scharon annahm.

Es ist jedoch fraglich, ob sich Mitzna mit seinem Ablehnungs-Kurs auch durchsetzen wird. Für viele seiner Partei-Freunde ist ein freiwilliger Verzicht auf Teilhabe an der Macht widersinnig. Was aber würde eine Beteiligung der Arbeitspartei bringen? Hierbei ist zu berücksichtigen, dass anstatt der ultra-orthodoxen Shas-Partei jetzt die antireligiöse "Shinui" in die Koalition drängt. Deren Vorsitzender, der Journalist und TV-Talkmaster Tomy Lapid, legte bisher eine sehr undeutliche Haltung den Palästinensern gegenüber an den Tag. So wäre von einer Großen Koalition der Arbeitspartei mit "Shinui" und Scharons Likud an der Spitze nichts wirklich Neues im Konflikt mit den Palästinensern zu erwarten.

Keine Impulse und schon gar keine Wunder verspräche eine eventuelle kleine Koalition. Mit den noch rechts von Likud stehenden National-Religiösen und Ultra-Orthodoxen, die zu keinerlei Kompromissen bereit sind, wäre Scharon ein Gefangener. Denn spätestens nach einem möglichen Irak-Krieg wird Washington auf eine Lösung auch im israelisch-palästinensischen Konflikt drängen, bei der vom Israel Zugeständnisse - welcher Art auch immer - erwartet werden. Mit den Beton-Köpfen der extremen Rechten in der Regierung? Auch für Scharon unvorstellbar.

Nicht ausgeschlossen ist deshalb auch, dass alle Versuche einer Regierungsbildung scheitern werden. Der erneute Wahlgang wäre dann nur ein Sinnbild der Stagnation, ja der Regierungsunfähigkeit der gegenwärtigen israelischen Politik.

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