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Politik

Putschisten im Urlaubsparadies geben auf

Auf den Fidschi-Inseln übergibt das Militär nach einem Monat die Macht wieder an den alten Präsidenten. Im Gegenzug gewährt dieser eine Amnestie.

Armeechef Bainimarama (l.) und der von ihm nach dem Putsch eingesetzte Interims-Ministerpräsident Senilagakali

Armeechef Bainimarama (l.) und der von ihm nach dem Putsch eingesetzte Interims-Ministerpräsident Senilagakali (Archivbild)

Ob das pazifische Inselparadies Fidschi bald wieder demokratisch regiert wird, ist noch offen, doch einen ersten Schritt dahin hat das Militär getan. Einen Monat nach dem unblutigen Putsch hat die Armee auf den Fidschi-Inseln die Macht wieder an Präsident Ratu Josefa Iloilo zurückgegeben. Dies gab Armeechef Voreqe Bainimarama am Donnerstag (4.1.) auf einer Pressekonferenz in der Inselhauptstadt Suva ohne Begründung bekannt, wie das neuseeländische Fernsehen meldete. Bainimarama hatte nach dem Putsch Anfang Dezember die Funktion des Staatsoberhauptes übernommen.

Auch Übergangsregierungschef Jona Senilagakali hat dem Bericht zufolge sein Amt aufgegeben. Der durch den Putsch aus dem Amt vertriebene Ministerpräsident Laisenia Qarase wurde jedoch nicht wieder in seine alte Funktion eingesetzt. "Wir vertrauen seiner Weisheit und glauben, dass er seine Exekutivgewalt mit Entschlossenheit ausüben wird", sagte der Armeechef über den wieder eingesetzten Präsidenten. Auf den Schlüsselposten blieben indes Militärvertreter. Bainimarama räumte ein, dass er mit dem Umsturz "nicht verfassungsgemäß" gehandelt habe.

Amnestie für Putschisten

Fidschis neuer alter Präsident Iloilo

Fidschis neuer alter Präsident Iloilo (Archivbild)

Iloilo sagte in einer kurzen Erklärung, das Militär habe im Interesse der Nation und der Verfassung gehandelt, wie die "Fiji Times" auf ihrer Internetseite berichtete. Er kündigte die Vereidigung einer Übergangsregierung an, die den Putschisten Amnestie gewähren soll. Diese Übergangsregierung soll bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Iloilo nannte hierfür jedoch keinen Termin.

Auf der Nachrichtenseite "fijilive.com" hieß es, Präsident Iloilo werde den Militärchef am Freitag zum vorübergehenden Nachfolger von Ministerpräsident Qarase ernennen. Iloilo, in seinen 80er Jahren und von schlechter Gesundheit, hatte den Putsch gebilligt. In einer seltenen nationalen Ansprache kündigte er Immunität für die Beteiligten am Staatsstreich an. "Ich danke ihm und seinen Männern und Frauen für den Mut, einzugreifen. Und ich danke ihm auch dafür, dass er mir die Exekutivgewalt zurückgegeben hat", sagte er an Bainimarama gerichtet.

Vierter Umsturz in 20 Jahren

Der Armeechef hatte die Regierung von Ministerpräsident Qarase am 5. Dezember abgesetzt, den Notstand ausgerufen und das Parlament aufgelöst. Es war der vierte Putsch innerhalb von 20 Jahren in dem südpazifischen Inselstaat. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit scharfer Kritik darauf, Hilfszahlungen wurden zum Teil ausgesetzt.

Bainimarama warf Qarase vor, Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Ureinwohner und der großen Minderheit der indischstämmigen Einwohner zu schüren. Die frühere britische Kolonie im Südpazifik wird jährlich von 400.000 Touristen besucht. Zu Fidschi gehören 322 Vulkan- und Koralleninseln. Das Land mit 900.000 Einwohnern liegt 1700 Kilometer nördlich von Neuseeland im Pazifik. (rri)

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