Putschisten heben Ausgangssperre wieder auf
19. Februar 2010
"Die Lage ist unter Kontrolle", erklärte ein Sprecher des neu gebildeten "Rats zu Wiederherstellung der Demokratie" am Freitag (19.02.2010). Am Vortag hatte das Militär in der westafrikanischen Republik Niger den umstrittenen Präsidenten Mamadou Tandja gestürzt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Drei Menschen kamen dabei ums Leben.
In einer Fernseh- und Radioansprache sagte der Sprecher, eine zunächst verhängte Ausgangssperre sei aufgehoben worden und die Landesgrenzen sowie der internationale Flughafen in der Hauptstadt Niamey würden wieder geöffnet.
Internationaler Ruf nach Wahlen
Die internationale Gemeinschaft verurteilte den Militärstreich in dem an Uran und anderen Rohstoffen reichen Land. Die deutsche Bundesregierung appellierte an alle Beteiligten, "die Anwendung von Gewalt umgehend einzustellen und alle Schritte zu unterlassen, die zu einer Eskalation der Lage führen können". Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich demokratische Wahlen abzuhalten, sagte ein Sprecher des Außenamtes in Berlin.
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, rief die Putschisten auf, zur Demokratie zurückzukehren und die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen.
Sorge unter den Nachbarländern
Auch unter den afrikanischen Nachbarstaaten herrscht Sorge. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, verurteilte den "verfassungswidrigen Machtwechsel". Die AU sei ebenso wie die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS bereit, bei der Wiederherstellung der Demokratie zu helfen, betonte er in einer Stellungnahme am Sitz der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die Mitgliedschaft Nigers in der Union wurde indes ausgesetzt.
Senegal will vermitteln
Der senegalesische Präsident Abdoullaye Wade kündigte an, er wolle seinen Außenminister nach Niamey schicken, um dort zu vermitteln. Senegal war von ECOWAS bereits vor dem Putsch mit der Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in Niger beauftragt worden.
Die Militärjunta wird von Oberst Salou Djibo geleitet, dem Kommandeur einer Artillerieeinheit. Ein weiteres Mitglied des Militärrates ist der Präsident des nigrischen Fußballverbands, Oberst Djibril Hamidou. Sie trafen sich am Tag nach dem Putsch mit führenden Vertretern der gestürzten Regierung. Nach Angaben des Militärsprechers wurden die meisten der zusammen mit Tandja festgenommenen Kabinettsmitglieder wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit würden noch drei Minister festgehalten, die aber ebenfalls innerhalb der nächsten Tage freigelassen werden sollten, so der Sprecher in einem Interview der britischen BBC.
Das Volk soll sich beteiligen
Der Bevölkerung stellte die Junta die baldige Wiederherstellung der Demokratie in Aussicht und rief sie zur Zusammenarbeit auf. Tandja, der sich 1999 selbst an die Macht geputscht hatte, regierte per Notstandsdekret. Er hatte im vergangenen Jahr Parlament und Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie sich einer Verfassungsänderung widersetzten, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte.
Der gestürzte Präsident wird derzeit auf einem Armeestützpunkt in der Hauptstadt Niamey festgehalten. Dort wurden Panzer und Militärfahrzeuge vor dem Präsidentenpalast und anderen Regierungsgebäuden postiert. Die Lage wirkte am Tag nach dem Putsch allerdings ruhig, wie Augenzeugen berichteten.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp,rtr)
Redaktion: Hajo Felten