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Welt

Putins Trümpfe im Ukraine-Poker

Sanktionen, scharfe Worte und ein Schulterschluss mit der ukrainischen Übergangsregierung - Obama schöpft seine Möglichkeiten in der Krim-Krise aus. Doch Kreml-Chef Putin hat davon weit mehr.

Das Pentagon mag noch soviele Dollar investieren, um mit einem speziellen Programm die Körpersprache von Wladimir Putin unter die Lupe zu nehmen. Eins ist den Amerikanern jetzt schon klar: Der Kreml-Herrscher hat im Ukraine-Konflikt viele Handkantenschläge gegen sie parat. Während

US-Präsident Barack Obamas Mittel an die Grenzen kommen,

hat der kalte Krieger Putin noch etliche Möglichkeiten, um ihn zu piesaken.

In dem Jahr zumal, in dem es für Obama darum geht, Zehntausende US-Soldaten und ihre Ausrüstung sicher aus Afghanistan zurück nach Hause zu bringen. Eine der wichtigsten Routen für diesen Abzug verläuft durch Russland, erklärt Christopher Chivvis, Verteidigungsexperte beim Washingtoner Thinktank RAND. "Ich denke, dass die USA besonders verwundbar sind mit Blick auf das sogenannte nördliche Versorgungsnetzwerk NDN (Northern Distribution Network - die Red.)", so Chivvis. "Das wurde eingerichtet, um unsere Truppen in Afghanistan zu versorgen."

Und darüber sollte auch der Abzug der insgesamt 38.000 amerikanischen Soldaten laufen. Der Versorgungsweg führt von den baltischen Staaten durch Russland und Zentralasien nach Afghanistan. Während des Afghanistan-Kriegs wurden rund 40 Prozent aller amerikanischer Militärgüter über diese Strecke geführt. Rund eine Milliarde Dollar zahlt Washington dafür jährlich in die russische Staatskasse. Nun hofft Obama, dass Putin diesen Scheck auch weiterhin braucht. "Wenn Wladimir Putin unsere Möglichkeiten behindert oder gar vollends stoppt, dann wird das offensichtlich schwieriger für uns", sagt Chivvis. Der Abzug würde dann nicht nur teurer, sondern auch zu einem größeren Risiko.

Christopher Chivvis RAND Corporation USA Copyright: RAND Corporation

Putin hält einige Druckmittel in der Hand, sagt Chivvis

Gefährliche Alternativen

Dann nämlich bliebe den US-Militärkolonnen nur noch die Straße durch gefährliches pakistanisches Taliban-Gebiet bis in die Hafenstadt Karachi. Dort könnten die Truppen und das Gerät auf Kriegsschiffe verladen werden. Denn für die Alternative - dem Ausfliegen der ganzen gepanzerten Militärfahrzeuge aus Afghanistan - müssten die USA tief in die Tasche greifen. Möglich, sagt der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter Chivvis, dass eine weitere Route ausgebaut wird. "Es gibt noch eine südliche Linie des NDN-Netzwerks, die durch den Kaukasus führt", so Chivvis. "Ich könnte mir vorstellen, dass es gerade Bemühungen gibt, mehr Material als vorgesehen durch Kaukasus-Regionen zu führen, in denen Russland nichts zu sagen hat."

Fraglich sei nur, wieviele Zugeständnisse die USA dann an Staaten wie Georgien, Armenien und Aserbaidschan machen müssten. Während Putin den Truppenabzug noch nicht erkennbar ins Visier genommen hat, setzte er bereits den Nadelstich an ein weiteres wichtiges Projekt der Obama-Regierung: Der 2010 mit dem damaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedjew abgeschlossene neue Start-Vertrag war eine Errungenschaft in Obamas erster Amtszeit. Er verpflichtet Russland und die USA, die Zahl ihrer stationierten Atomsprengköpfe zu reduzieren und erlaubt beiden Seiten ihre Atomwaffenarsenale gegenseitig zu inspizieren.

Zurück auf Start?

Nun erwägt Putin, keine ausländischen Inspektionen mehr zuzulassen. Ein unglücklicher Umstand,

der aber nicht das Ende dieses bedeutenden Abrüstungsvertrags bedeuten muss,

meint der Politikwissenschaftler David Cortright vom Friedensforschungsinstitut der Universität Notre Dame in Indiana. "Ich denke, das ist etwas, das akzeptiert werden kann, solange es nicht langfristig ist", so Cortright. "Es gibt andere Wege, die russischen Militäreinrichtungen auszukundschaften. Auch, wenn wir die Inspektionen der Anlagen für eine gewisse Zeit nicht mehr machen können, ist das keine Gefahr, die nicht umkehrbar ist."

Für gefährlich halten Cortright und andere Experten vielmehr das Signal an andere Länder wie Nordkorea oder den Iran, das durch die Verletzung des Abrüstungs-Vertrags gesendet würde.

Und ein weiteres Problem bereitet Cortright Kopfzerbrechen: Auf der Grundlage des so genannten Budapester Memorandums von 1994 hatte sich die Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion bereiterklärt, 1600 Atomsprengköpfe auszuliefern. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren. Dieses Memorandum wurde nun klar von Russland als nichtig vorgeführt. "Der Kollaps der Sicherheitsgarantien, die 1994 an die Ukraine gegeben wurden, könnte auch Auswirkungen auf die Abrüstung haben", ist seine große Befürchtung. Denn Sicherheitsgarantien seien wichtig, um Staaten zu überzeugen, ihre Atomwaffen abzugeben.

David Cortright Uni Notre Dame USA Copyright: University of Notre Dame, Indiana

Cortright warnt vor dem russischen Würgegriff

Und noch ein Faustpfand hält Putin in der Hand: Er könnte sich in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ebenso querstellen wie bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Beides Herzensanliegen von Präsident Obama. Im Fall von Syrien glauben viele in der US-Regierung, dass Putin auch jetzt nicht das Interesse an der Vernichtung der Chemiewaffen verliert. Im Fall des Irans wiederum sei er ohnehin bislang nicht sonderlich hilfreich gewesen, meint RAND-Experte Chivvis. "Wir glauben, dass es jetzt auf die bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ankommt."

Würgegriff

Mit einem umgedrehten Spieß wiederum könnte Putin mit Blick auf wirtschaftliche Sanktionen der Amerikaner reagieren, meint Politiloge Cortright.

Putin könnte den Würgegriff an Europas Wirtschaft ansetzen,

indem er die Energiezufuhr in den Westen kappt. Damit würde er auch die USA strafen - "mit dem Ziel nämlich, einen Keil zwischen die USA und die Europäer zu treiben." Die nämlich zaudern wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von

russischem Gas, dem lauten Ruf nach Sanktionen aus Washington zu folgen.

Doch die verheerendste Wirkung von Putins Aggression auf der Krim sei bereits eine andere: Er habe durch sein Handeln die Autorität internationaler Gesetze und Menschenrechte untergraben und könnte damit die internationale Ordnung aus den Angeln heben. "Die Hoffnung, dass es einige internationale Prinzipien gibt, an die sich Nationen halten, ist geschwächt", sagt Cortright. "Das Prinzip des internationalen Rechts ist bedroht."

Die EU, die USA und andere Länder dürften das nicht hinnehmen und müssten nun zusammenstehen. "Das ist eine Bedrohung für das gesamte Konzept der internationalen Ordnung. Und dagegen muss es Widerstand geben - auf allen möglichen friedlichen Wegen."

Die Amerikaner machen klar: Ein militärischer Konflikt wäre fatal. Er ist keine Option. Doch jenseits davon bleiben Präsident Obama wenig Trümpfe im Spiel. Die hält vorerst Wladimir Putin in der Hand.

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