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Europa

Putins Kampf um neue Weltordnung

Kaum war der Konflikt in der Ostukraine eingefroren, begann der Einsatz in Syrien. Im Jahr 2015 meldete sich Russland lauter als zuvor auf der Weltbühne zurück. Es entstanden neue Chancen, aber auch neue Risiken.

Es passiert nicht oft, dass Russlands Präsident die USA lobt. Der 17. Dezember 2015 war so ein Tag. Wladimir Putin zeigte sich selbst überrascht, als er sagte, der russische Plan für Syrien stimme in Schlüsselaspekten mit dem amerikanischen überein. Moskau werde die jüngste Initiative Washingtons über die Beilegung des Syrien-Konflikts stützen, so der Kreml-Chef bei seiner Jahrespressekonferenz in der russischen Hauptstadt.

John Kerry und Sergei Lawrow in Moskau - Foto: Yuri Kadobnov (AFP)

Annerkannt als gleichberechtigter Partner: US-Außenminister Kerry bei Gastgeber Lawrow in Moskau

Hintergrund war der Besuch von US-Außenminister John Kerry in Russland zwei Tage zuvor. Vor seinem Treffen mit Putin spazierte Kerry demonstrativ auf dem Arbat, Moskaus beliebtester Flaniermeile, und kaufte Souvenirs. Es waren symbolisch wirkende Bilder, die man seit Jahren nicht mehr gesehen hatte.

Die renommierte Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieb über einen möglichen "Durchbruch" in den Beziehungen zwischen Russland und USA, die zuletzt wegen der Ukraine-Krise frostig waren. Die Kernfrage dabei ist, ob beide Seiten sich über das Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einigen können. Die USA fordern seinen Rücktritt, Russland stützt ihn, auch militärisch.

Erster großer Einsatz seit Afghanistan

"Putin hat Barack Obama erneut geschlagen", meint der Moskauer Publizist Konstantin Eggert in seiner Analyse für die DW. Mit seinem für den Westen überraschenden Einsatz in Syrien sei dem Kreml-Chef das gelungen, was er von Anfang an wollte, nämlich "die USA zwingen, mit ihm wie mit einem Gleichberechtigten zu sprechen". Der Kreml-Chef habe eine Agenda geschaffen, bei der der Ukraine-Konflikt und die Frage der von Russland annektierten Krim in den Hintergrund geraten seien, stellt Eggert fest.

Seit Ende September mischt auch Russland auf dem internationalen Kriegsschauplatz Syrien mit, auf dem bisher vor allem eine internationale Koalition mit den USA an der Spitze das Sagen hatte. Mit der Stationierung seiner Kampfflugzeuge in Syrien meldet sich Moskau militärisch auf der Weltbühne zurück, denn es ist der erste solche Einsatz seit dem sowjetischen Abzug aus Afghanistan 1989. Russland sagt, seine Luftwaffe helfe syrischen Truppen in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die USA dagegen stellten fest, dass russische Bomben vor allem Kämpfer der syrischen Opposition treffen. Washington meinte, Russland verkompliziere die Lage.

Abschuss des russischen Kampfjets - Foto: Haberturk TV (EPA)

Ausgang der Krise mit der Türkei: Abschuss des russischen Bombers

Am 24. November wurde die Lage noch vertrackter, als die Türkei einen russischen Bomber vom Typ Su-24 an der Grenze zu Syrien abgeschossen hatte. Aus Ankara hieß es, die russische Maschine habe türkischen Luftraum verletzt. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass ein NATO-Staat ein russisches Militärflugzeug abschießt. Russland reagierte mit harten wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei und verstärkte seine militärische Präsenz in Syrien.

Für neue Weltordnung, gegen Isolation

Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie-Zentrums, meint, damit wolle Russland "eine militärische Niederlage Assads und die Einnahme von Damaskus durch den IS" verhindern. Die Perspektiven des Krieges seien jedoch unklar. Der russische Experte sieht Syrien in einem größeren Kontext von Putins Plänen. "Wie die Ukraine ist das ein Schritt, der gegen die existierende Weltordnung gerichtet ist, der zufolge Fragen von Krieg und Frieden von USA und ihren Verbündeten entschieden werden", sagt Trenin. "Putin hat dieses Prinzip gebrochen."

Sabine Fischer von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik spricht einen weiteren Aspekt an. Eines der Ziele Moskaus in Syrien sei, seine wegen der Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine entstandene "Isolation gegenüber dem Westen aufzubrechen". Doch die von Moskau erhofften Erfolge seien nicht da. Eine breite Allianz gegen den internationalen Terror, die Putin bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September gefordert hatte, sei noch nicht entstanden. Fischer bezweifelt, dass dies in naher Zukunft passiert, weil "die Ziele und auch die Methoden der verschieden Akteure sehr unterschiedlich sind".

Zahlt die Ukraine den Preis?

Die sich abzeichnende Annäherung zwischen Russland und den USA in der Syrien-Frage wird vor allem in der Ukraine kritisch beäugt, einem Land, das bisher die Agenda zwischen Russland und dem Westen dominierte. Westliche Politiker betonen, man werde die russlandkritische Haltung nicht gegen russische Hilfe in Syrien tauschen. Doch Beobachter wie Konstantin Eggert prophezeien das Gegenteil: "Kiew wird den Preis für das zurückgewonnene Verständnis zwischen Moskau und Washington zahlen."

Zerstörungen im Großraum Mariupol (Schirokino) - Foto: Christopher Bobyn (DW)

Zerstörungen im Großraum Mariupol: Krieg in der Ukraine noch nicht zu Ende

Im Jahr 2015 erreichte der Ukraine-Konflikt einen Wendepunkt. Im Januar eskalierten die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk. Vor diesem Hintergrund reiste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Kiew und Moskau. Die beiden vermittelten bei direkten Gesprächen am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zwischen Putin und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Es entstanden die sogenannten Minsker Vereinbarungen - genauer gesagt "Minsk-2", denn die erste Einigung über Waffenruhe in der Ostukraine vom September 2014 hatte nur wenige Wochen gehalten.

"Minsk-2" droht zu scheitern

Nach den neuen Minsker Vereinbarungen sprach Merkel von einem "Hoffnungsschimmer". Rund zehn Monate später droht dieser Schimmer zu verschwinden. Nur ein Punkt des Papiers - der über Treffen der Kontaktgruppe - wurde vollständig erfüllt. Es wird zwar in der Ostukraine deutlich weniger gekämpft, doch eine Waffenruhe gibt es nicht.

Die Gesamtzahl der Todesopfer in der Ostukraine ist seit Minsk-2 nach UN-Angaben um rund ein Drittel auf mehr als 9000 gestiegen. Allerdings sind in dieser Statistik viele, die vorher getötet wurden und als vermisst galten.

Der Waffenstillstand sei "äußerst brüchig", sagte Alexander Hug von der OSZE-Sonderbeobachtermission der DW.

Der einzige Punkt mit festem Datum dürfte ebenfalls unerfüllt bleiben: Laut Minsker Vereinbarungen soll in der Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform in Kraft treten, in der auch eine Art Autonomie für die Separatistengebiete vorgesehen ist. Das ukrainische Parlament hat die Reform zwar in der ersten Lesung verabschiedet. Die zweite Abstimmung dürfte aber erst 2016 stattfinden. Ob es dann die dafür nötigen 300 Stimmen geben wird, wird von Beobachtern bezweifelt. Die Ukraine steht dabei zunehmend unter westlichem Druck. Kiew müsse "Minsk-2" auch dann umsetzen, wenn Russland es nicht tue, sagte US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem jüngsten Besuch in Kiew.

Zusammenarbeit oder Rivalität?

Die Minsker Vereinbarungen "drohen langsam zu sterben", meint der in Kiew lebende deutsche Publizist Winfried Schiender-Deters. Seine Prognose: Der Konflikt in der Ostukraine wird eingefroren, die abtrünnigen Gebiete werden von Russland unterstützt aber nicht wie die Krim eingegliedert. Ähnlich sieht es auch Dmitri Trenin vom Carnegie-Zentrum in Moskau. Er sagt aber auch: "Der Höhepunkt der Krise ist vorbei."

Viele Experten sind sich einig, dass das Jahr 2015 keine Wende in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen gebracht hat. Die Anspannung dürfte fortdauern. Zwar werde es 2016 eine begrenzte Zusammenarbeit zum Beispiel im Kampf gegen den IS geben, doch insgesamt bleibe das Verhältnis von Rivalität und Konfrontation geprägt.