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Europa

Putins Gegenprojekt zur EU

Russland, Kasachstan und Weißrussland gründen die Eurasische Wirtschaftsunion - ohne die Ukraine. Ob das Integrationsprojekt des Kremls stabil und effizient sein wird, darüber sind Experten unterschiedlicher Ansicht.

Kasachstan Gründungsvertrag für die Eurasische Wirtschaftsunion 29.05.2014 (Foto: Reuters)

Die Präsidenten von Russland, Kasachstan und Weißrussland - Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko

Die einen fühlen sich an die Sowjetunion erinnert, die anderen an die Europäische Union. In gewissem Maße standen beide Integrationsmodelle Pate für die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Deren Gründung zum 1. Januar 2015 haben die Präsidenten von Russland, Kasachstan und Weißrussland am 29. Mai in der kasachischen Hauptstadt Astana besiegelt.

Viktor Janukowitsch beim Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in Vilnius im November 2013 (Foto: REUTERS/Ints Kalnins)

Viktor Janukowitsch beim Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in Vilnius im November 2013

Dieser Termin hat auch mit der jetzigen Ukraine-Krise zu tun. Der russische Präsident Wladimir Putin versuchte in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Mitteln, den großen slawischen Nachbarn für sein Gegenprojekt zur EU zu gewinnen. Auf Druck Moskaus ließ der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende 2013 die Unterzeichnung des mit Brüssel bereits komplett ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens platzen. Damit löste er jene Revolution aus, die ihn schließlich aus dem Amt fegte. Und mit dem Umsturz in Kiew stand fest, dass die Ukraine an der EAWU nicht teilnehmen wird.

Großmachtstreben nach sowjetischem Vorbild?

Daher sind es nur drei Staaten, die ihre im Sommer 2010 entstandene Zollunion jetzt zur EAWU mit noch größerer wirtschaftlicher und auch politischer Kooperation ausbauen wollen. Das strategische Ziel dieses Vorhabens aus russischer Sicht formuliert Andrej Susdalzew von der Moskauer Business School HSE so: "Russland kann ohne eine eigene, sich schnell entwickelnde Integrationsgruppe keine Großmacht sein."

Nein, um eine wie auch immer geartete Wiederherstellung des Sowjetimperiums gehe es hier definitiv nicht, meint dagegen Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des kremlnahen GUS-Instituts. Vielmehr seien die beteiligten Länder, die sich alle auf dem Weg zu einer Marktwirtschaft befänden, bemüht, einen möglichst großen und effizienten gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.

Karte der ehemaligen Sowjetrepubliken (Grafik: DW)

Die ehemalige Sowjetunion als Vorbild für Wladimir Putin?

Wirtschaftliche Motive stehen im Vordergrund

"Eine der Ursachen für die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion ist auch, dass die Schaffung einer Wirtschaftsallianz zwischen der

EU und Russland

stagniert", sagte Scharichin im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Sie ist aus mehreren Gründen nicht zustande gekommen, zweifelsohne auch, weil die USA diese Idee mit Eifersucht betrachten", so der Experte. Daher habe Russland sich entschlossen, ein eigenes Integrationsprojekt zu verfolgen, zumal offensichtlich sei, dass die Globalisierung zur Schaffung "großer wirtschaftlicher Cluster" führe. Beispiele dafür seien die EU, die NAFTA in Nord- und Mercosur in Südamerika.

Vor allem ökonomische Motive für die Gründung der EAWU sieht auch der Geschäftsführer des liberalen Gaidar-Instituts für Wirtschaftspolitik, Sergej Prichodko. Doch er setzt andere Akzente. Für viele russische, kasachische und weißrussische Unternehmen seien die nach wie vor intakten Verbindungen aus der Sowjetzeit oft immer noch die einzige Möglichkeit, international zu kooperieren. "Im Klartext heißt das: Die meisten unserer Produkte will außer den althergebrachten Abnehmern keiner haben. Daher ist diese Zusammenarbeit zurzeit noch von gegenseitigem Nutzen", so der Experte.

Wesentliche Unterschiede zwischen den Partnern

Prichodko geht aber nicht davon aus, dass die EAWU ein stabiler und effizienter Verbund wird. Und das liege nicht an der Ukraine. Dass sie in der neuen Union fehlen wird, sei zwar bedauerlich, aber zu verkraften, meinen auch die anderen von der DW befragten Moskauer Experten. Viel größere Sorge bereitet Prichodko der Umstand, dass die jetzigen Teilnehmerstaaten und auch die potenziellen Beitrittskandidaten Armenien und Kirgisistan zu unterschiedlich entwickelt seien, sowohl in marktwirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht.

Dieses Problem sieht auch Andrej Susdalzew. Er verweist auf Kasachstan und Weißrussland. Eine vertiefte Integration mit autoritären Regimen sei eigentlich schwer vorstellbar, so Susdalzew. Denn die Notwendigkeit, Kompetenzen und Teile der Souveränität an eine Union abzutreten, laufe dem Bestreben der jeweiligen Herrscher nach größtmöglicher Machtfülle zuwider. Aber um seine geopolitischen Ziele zu erreichen, bleibe Russland eben keine andere Wahl, als es mit diesen Ländern trotzdem zu versuchen.

Noch kein Modus für eine Zusammenarbeit mit der EU

Susdalzew ist überzeugt, dass eine engere Anbindung an Russland grundsätzlich im Interesse der benachbarten Völker ist: "Weißrussland könnte beispielsweise ohne diese Integration nicht einmal eine Woche überleben", glaubt der Hochschuldozent. In dieser Frage pflichtet ihm auch Wladimir Scharichin vom GUS-Institut bei. Beide Moskauer Experten betonen, dass die bereits existierende Zollunion und die kommende EAWU auf eine Zusammenarbeit und Kompatibilität mit der EU angelegt seien. Es gehe nicht darum, sich von der EU abzuschotten.

Das sieht man beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft anders. "Es gibt Schwierigkeiten, wenn es um die Kompatibilität beispielsweise mit der

WTO

geht", sagte im Gespräch mit der DW Geschäftsführer Rainer Lindner. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich beide Seiten als unversöhnliche Blöcke gegenüberstehen. Man müsse einen Modus für die Wirtschafts- und Handelspolitik zwischen Eurasischer und Europäischer Union finden. "Das ist bisher noch nicht gelungen, das ist die Aufgabe der nächsten Jahre", so Lindner.

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