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Fokus Osteuropa

Putins Feigenblatt

Ob im Fall Chodorkowski oder bei der Verschärfung des Versammlungsrechts - immer öfter ignoriert der Kreml Meinungen des präsidialen Menschenrechtsrats. Das Gremium verliert Mitglieder und Bedeutung.

Retten, was noch zu retten ist. Vor dieser Aufgabe steht Michail Fedotow. Der 62-Jährige ist Leiter des russischen Präsidialrats für Menschenrechte. Fast die Hälfte der 40 Mitglieder hat das Gremium inzwischen verlassen. Die meisten reichten ihre Kündigungen nach der Rückkehr Wladimir Putins ins Präsidentenamt im Mai 2012 ein, darunter inzwischen auch die Grande Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe.

Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa in Moskau (Foto: AP)

Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa in Moskau

Der Ratsvorsitzende Fedotow, selbst ein angesehener Menschenrechtler, versuchte Alexejewa umzustimmen. Offenbar mit Erfolg. Am vergangenen Dienstag (03.07.2012) sagte die Bürgerrechtlerin, sie lasse die Frage ihrer Mitgliedschaft im Präsidialrat vorerst offen.

Ratsgründer kritisiert Putin

Die Austrittswelle wurde ausgelöst durch die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011, die die Kreml-Partei "Einiges Russland" vor dem Hintergrund massiver Fälschungsvorwürfe gewonnen hatte. Viele ehemalige Mitglieder kritisieren seitdem die aus ihrer Sicht zunehmende Bedeutungslosigkeit des Menschenrechtsrats.

Das Gremium wurde 1993 unter dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin gegründet. Sergej Kowaljow, Mitbegründer und erster Vorsitzender des Rates, plädiert heute für seine Auflösung. Er glaubt, dass Präsident Putin den Menschenrechtsrat nicht wirklich ernst nehme. Unter Jelzin sei das anders gewesen. Er habe Empfehlungen des Gremiums berücksichtigt. "Alle Mitglieder der Kommission für Menschenrechte waren damals sicher, dass der Präsident uns braucht", sagte Kowaljow der DW. Putin dagegen nutze die prominenten Namen nur als Feigenblatt, um in Russland selbst und im Ausland den Eindruck zu erwecken, "dass er an rechtlichen Verfassungsgarantien in Russland interessiert ist und dafür Expertenmeinungen braucht", so der Bürgerrechtler.

Zahnloser Tiger

Nicht nur der russische Menschenrechtsrat kritisiert Prozess gegen Chodorkowski (Foto: AP)

Protest gegen den Chodorkowski-Prozess

Tatsache ist: Der Menschenrechtsrat wird in letzter Zeit immer öfter vom Präsidenten ignoriert. Ein prominentes Beispiel ist der Fall des ehemaligen Ölmilliardärs und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski, der wegen Wirtschaftsdelikten seit fast 10 Jahren hinter Gittern sitzt. Der Menschenrechtsrat untersuchte den zweiten Prozess gegen Chodorkowski und kam zu dem Schluss, dass dieser juristisch fragwürdig war. Reaktion des Kremls – Fehlanzeige. Weder Putins Vorgänger Dmitri Medwedew, noch der neue Kremlchef haben die Meinung des Menschenrechtsrats in diesem Fall berücksichtigt.

Ein aktuelles Beispiel, das den Präsidialrat für Menschenrechte wie einen zahnlosen Tiger erscheinen lässt, ist die Verschärfung des Versammlungsrechts in Russland. Der Ratsvorsitzende Michail Fedotow protestierte gegen das entsprechende Gesetz und nannte es "einen Fehler". Das hinderte Präsident Putin jedoch nicht daran, das Gesetz Anfang Juni zu unterzeichnen.

Warten auf neue Namen

Proteste gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts (Foto: DW)

Demonstration gegen das neue Versammlungsrecht

Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen derer, die die Arbeit des Menschenrechtsrats in Frage stellen. Doch es gibt auch andere, die meinen, der Rat solle weitermachen. Alexej Golowan ist einer von ihnen. Er ist seit 2004 Mitglied und kümmert sich um Kinderrechte. "Wir haben ziemlich viel geleistet und es gibt noch viel zu tun", sagte Golowan der DW. Er persönlich sehe keinen Grund, seinen Rücktritt einzureichen.

Auch der Menschenrechtler Valentin Gefter bemüht sich inzwischen, die Diskussion zu beruhigen: "Wir brauchen den Rat". Je schlimmer die Lage in Russland werde, umso wichtiger sei der Menschenrechtsrat, sagte Gefter der DW. Er selbst hat das Gremium allerdings verlassen.

Schon in diesem Monat soll im Internet mit der Abstimmung über neue Mitglieder begonnen werden, sagte der Ratsvorsitzende Fedotow. Im Herbst, so Fedotows Hoffnung, soll das neu zusammengesetzte Gremium seine Arbeit aufnehmen.

Experten rechnen damit, dass viel davon abhängt, welche neuen Mitglieder in den Präsidialrat aufgenommen werden. Davon hat auch Ljudmila Alexejewa ihre Entscheidung abhängig gemacht. "Wenn vernünftige ehrliche Leute kommen, dann bleibe ich", sagte die 84-Jährige der Agentur Interfax. Wenn nicht, werde sie endgültig austreten. Ein Feigenblatt wolle sie nicht sein.