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Europa

Putins Besuch rettet den Bundeskanzler nicht

Der Vertrag über die Ostseepipeline wäre ohne die Freundschaft zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin undenkbar. Aber Schröder ist zu kritiklos, findet Cornelia Rabitz.

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Cornelia Rabitz

Cornelia Rabitz kommentiert

Es war wie immer: Der Kanzler und sein Gast aus Moskau zelebrierten ihre Freundschaft nicht nur mit Umarmungen unter Blitzlichtgewittern, sondern auch im milden Schein eines vielversprechenden ökonomischen Großprojektes. Wirtschaftsvertreter besiegelten den Vertrag für den Bau einer Gaspipeline, die von Russland aus mitten durch die Ostsee direkt nach Deutschland führen soll. Schröder und Putin gaben dazu, wie stets bei solchen Gelegenheiten, die politischen Schirmherren.

Das Pipeline-Projekt ist ein milliardenschweres Vorhaben mit guten ökonomischen Aussichten und schwierigen politischen Implikationen. Der Kanzler sichert für Deutschlands Energieversorgung ein Stück Zukunft. Die beteiligten Unternehmen freuen sich auf Investitionen und Gewinne. Und die russische Seite hat, ehe eine mögliche neue Bundesregierung sich anders besinnen konnte, noch rasch Nägel mit Köpfen gemacht.

Keine finsteren Pläne

In Polen, den baltischen Staaten und der ohnehin derzeit schwer gebeutelten Ukraine ist man verständlicherweise empört. Man fühlt sich von den Großen ausmanövriert. Bislang nämlich floss russisches Erdgas über diese beiden Länder nach Deutschland. Dafür hat man Transitgebühren erheben können. Auch Litauen zeigt sich alarmiert.

Schröder mag es zwar an politischem Feingefühl mangeln. Putin wiederum will ganz gewiss auch den unbotmäßigen Nachbarn, über die er sich so oft ärgern musste, eins auswischen. Aber bei allem Verständnis für die Ängste der betroffenen Staaten: Dass hier finstere geostrategische Pläne zum Nachteil der neuen EU-Mitglieder geschmiedet würden, entbehrt der politischen Realität.

Schröder sieht über Defizite hinweg

Der Bundeskanzler nutzte, so kurz vor der Wahl, die feierliche Vertragsunterzeichnung, um eine positive Bilanz der deutsch-russischen Beziehungen zu ziehen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist hervorragend - das ist nicht wenig angesichts einer mit Millionen Toten belasteten Geschichte. Schröder und Putin sprachen nicht nur politisch eine gemeinsame Sprache, sondern sie haben sich auf Deutsch unterhalten können - in der Diplomatie ein großer Vorteil.

Geflissentlich übersah Gerhard Schröder freilich in diesen Jahren alles, was die schöne Harmonie hätte stören können: den Bürgerkrieg in Tschetschenien ebenso wie die rechtsstaatlichen Defizite in Russland, die Einschränkungen der Pressefreiheit wie den Ausbau der autoritären, vom Präsidenten beherrschten Machtstruktur.

Kein Wahlkampfgeschenk

Es bleibt ein Makel, dass Schröder die persönliche Freundschaft nicht auch genutzt hat für offene, freundschaftliche Kritik an den vom Kreml verantworteten Defiziten. Schröders Image als Anwalt der Menschenrechte ist damit beschädigt. Seine Behauptung, er verurteile nicht öffentlich, sondern rede unter vier Augen deutliche Worte, ist unglaubwürdig. Sie hat im übrigen keine Ergebnisse gezeitigt. Ob die Visite ein nützliches Wahlkampfgeschenk für den um seine Wiederwahl ringenden Bundeskanzler gewesen ist, bleibt fraglich. Putin taugt kaum zum Wahlhelfer, sein Image im Westen ist ohnehin nicht das beste. In einem aber hat der Kanzler Recht: Die deutsch-russischen Beziehungen müssen gepflegt werden, unabhängig vom persönlichen Verhältnis der führenden Politiker. So gesehen darf man gespannt sein auf die Russlandpolitik einer Kanzlerin Angela Merkel. Sie spricht übrigens Russisch.

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