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Aktuell Welt

Putin zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl wie erwartet deutlich gewonnen. Damit konnte er sich im ersten Wahlgang eine dritte Amtszeit als Präsident sichern.

Wie die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, erreichte Putin knapp 64 Prozent. Sein Herausforderer von der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, kam mit rund 17 Prozent auf den zweiten Platz. Sjuganow bezeichnete die Wahl in einer ersten Reaktion im staatlichen Fernsehen als "gefälscht" und "absolut unfair".

Weiter abgeschlagen waren der Milliardär Michail Prochorow mit 7,5 Prozent, der Nationalist Wladimir Schirinowski mit gut 6,2 Prozent und der frühere Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, mit 3,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 64 Prozent.

Erneuter Ämterwechsel

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Russland-Wahl: Putin mit absoluter Mehrheit

Putin erklärte sich am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger. Er dankte tausenden Anhängern bei einer Kundgebung vor dem Kreml dafür, mitgeholfen zu haben, ausländische Verschwörungen zur Schwächung Russlands zu vereiteln. Putin war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident. Da er nach der Verfassung 2008 nicht sofort wieder antreten durfte, installierte er seinen Vertrauten Dmitri Medwedew in dem Amt, der nun Ministerpräsident werden soll. Da Medwedew eine Verfassungsänderung zur Verlängerung der Präsidentenamtszeit auf sechs Jahre durchsetzte, ist Putin nun bis mindestens 2018 im Amt. Danach kann er sich wieder um eine weitere Amtszeit bewerben.

Dieser Ämtertausch und massive Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember hatten eine beispiellose Protestwelle gegen Putin ausgelöst. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straßen. Auch am Montag will die Opposition im Zentrum von Moskau unter dem Motto "Russland ohne Putin" gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl demonstrieren. Dazu werden 30.000 Menschen erwartet. Einer der Anführer der Protestbewegung, Wladimir Ryschkow, sagte im staatlichen Fernsehen: "Diese Wahlen können in keinster Weise als rechtmäßig betrachtet werden."

109 Millionen Wahlberechtigte

Am Sonntag waren von Wladiwostok im Osten bis zur westlichen Exklave Kaliningrad 109 Millionen Wähler aufgerufen, den Nachfolger von Medwedew zu bestimmen. Wegen der Größe des Landes und der zahlreichen Zeitzonen erstreckte sich der Urnengang über 21 Stunden. Zehntausende Bürgerbeobachter waren im Einsatz, um Wahlfälschungen zu verhindern.

Jubelnde Putin-Anhänger feiern in der Nähe des Kreml (Foto: Reuters)

Jubelnde Putin-Anhänger feiern in der Nähe des Kreml

Die Wahl war von massiven Betrugsvorwürfen und Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Erstmals wurde die Abstimmung praktisch flächendeckend mit Videokameras überwacht, um Fälschungsvorwürfe zu entkräften. Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die Oppositionspartei Jabloko und die neue Liga der Wähler beklagten Unregelmäßigkeiten wie bei der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember. Golos berichtete von insgesamt mehr als 3100 Manipulationsversuchen. Das Innenministerium wies die Vorwürfe dagegen zurück. Abgesehen von unbedeutenden Manipulationsversuchen sei alles reibungslos verlaufen.

Nach Massenprotesten gegen den Sieg von Putins Partei Geeintes Russland bei der Dumawahl hatte die Zivilgesellschaft eine nie dagewesene Zahl an Beobachtern mobilisiert. Zehntausende wollten Fälschungen verhindern. Auch internationale Beobachter zum Beispiel von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz.

Medwedew will Chodorkowski-Urteil überprüfen lassen

Russlands noch amtierender Präsident Dmitri Medwedew hat unterdessen angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen den inhaftierten Putin-Kritiker Michail Chodorkowski prüfen lassen zu wollen. Auch die Urteile von 31 weiteren Personen sollen neu angesehen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft sei angewiesen worden, bis zum 1. April Bericht zu erstatten, hieß es in einer Mitteilung Medwedews. Die Freilassung des politischen Gefangenen gehört zu den Hauptforderungen der Opposition, aber auch der internationalen Gemeinschaft.

kle/sti/re/as (dpa, dapd, afp, rtr)

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