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Europa

Putin zu Gast beim EU-Gipfel

Die EU will bei ihrem Gipfeltreffen die wachsende Abhängigkeit Europas von Öl- und Gaslieferungen aus Russland besprechen. Auch Wladimir Putin ist bei dem Treffen im finnischen Lahti dabei - sein Besuch ist umstritten.

Putin auf einem Rednerpult

Umstrittener Gast: Putin kommt nach Finnland

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte im Vorfeld des Gipfels in Brüssel, die EU beziehe ein Viertel ihrer Energie aus Russland. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit dem Land von entscheidender Bedeutung. Neben Energiefragen werden auch die Flüchtlingsströme an den Südgrenzen der EU und eine bessere EU-Forschungspolitik Themen des eintägigen Treffens in Lahti sein.

Energie-Schreck

Die jüngste Krise zwischen Georgien und Russland dürfte den Bemühungen der EU um eine sichere Energie-Versorgung neuen Antrieb geben. Den Europäern steckt noch der Schreck von Anfang des Jahres in den Knochen, als Russland der Ukraine im Streit um Energie-Preise einfach den Gashahn zudrehte. Auch EU-Länder hatten damals unter Versorgungsengpässen zu leiden.

Außenminister Benita Ferrero-Waldner Österreich

Benita Ferrero-Waldner (Archivbild)

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner appelierte daher vor dem Gipfel an die beiden Länder: "Wir sind wegen der andauernden Spannungen zwischen Georgien und Russland sehr besorgt. Beide Seiten haben eine Verantwortung. Und beide sollten daher als ersten Schritt ihre öffentliche Rhetorik herunter schrauben."

Umstrittener Gast

Während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs am Freitag (20.10.) in Lahti wird auch der russische Präsident Wladimir Putin zu Besuch sein, doch seiner Anwesenheit ist umstritten: Manche Regierungen sehen Putin als großen Unruhestifter der Region und sie machen seine Regierung für die Ermordung der kritischen Journalistin Anna Politkowskaja verantwortlich.

Andere mögen das ähnlich sehen, ordnen aber ihre Kritik wirtschaftspolitischen Interessen unter: Russland sei strategisch und vor allem als Energie-Lieferant zu wichtig, als dass man es sich mit ihm verderben könnte. Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen versucht sich derweil im Ausgleich: "Russland braucht auch unsere Märkte. In vielen Bereichen brauchen sie uns, so wie wir sie brauchen. Es gibt eine tief greifende gegenseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland, und wir profitieren beide von ihr."

Mit einer Stimme

EU Logo EU-Ratspräsidentschaft Finnland

Logo für die EU-Ratspräsidentschaft Finnlands

Einig sind sich die 25 Staats- und Regierungschefs in einem Punkt: Sie wollen künftig mit geeinter Stimme in Energie-Fragen sprechen. So ließen sich bei Energie-Lieferanten und -transporteuren bessere Bedingungen herausholen, als wenn das jeder Staat allein verhandelte. Doch bisher ist die EU bei diesem Ziel kaum vorangekommen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang des Monats einen eigenen, nationalen Energie-Gipfel einberufen, Hintergrund war die besondere Rolle Deutschlands im kommenden Jahres, wenn es sowohl die EU-Ratspräsidentschaft als auch den Vorsitz der G8 inne hat. Merkel betonte bei diesem Energie-Gipfel die Bedeutung des Umweltschutzes: "Wir werden uns in unseren jeweiligen Präsidentschaften intensiv für die Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommen von Kyoto einsetzen, das auch über das Jahr 2012 hinaus führen muss." Dies sei auch von der deutschen Wirtschaft als notwendig deklariert worden, damit Investitionssicherheit und Klarheit bestünden. "Insofern war das ein sehr einvernehmliches und gutes Ergebnis", sagte die Kanzlerin.

Weitere Themen in Finnland werden Forschung und Innovation sein. So plant die EU beispielsweise eine Einrichtung ähnlich dem renommierten amerikanischen "Massachusetts Institute of Technology" (MIT). Außerdem stehen das Thema "illegale Einwanderung" und die Krise in Darfur auf der Agenda.

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