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Aktuell Europa

Putin zu Antrittsbesuch in Berlin

Nur wenige Wochen nach seiner Rückkehr an die Staatsspitze ist Russlands Präsident Putin nach Deutschland gekommen. Doch vor seiner Reise nach Westeuropa setzte er ein Zeichen und reiste in ein "besonderes" Land.

Es war seine erste Auslandsreise als neuer, alter russischer Präsident und die galt nicht den USA, dem G8-Gipfel oder Deutschland, sondern seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko. "Allein die Tatsache, dass mein erster Auslandsbesuch dem Bruderland Weißrussland gilt, zeigt die besondere Art unserer Beziehungen", sagte Putin.

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko und der russiche Präsident Wladimir Putin (Foto: Reuters)

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko und der russiche Präsident Wladimir Putin

Putin sprach mit Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, unter anderem über einen neuen Kredit aus Moskau für das klamme Nachbarland. "Weißrussland bleibt ein treuer Gefährte Russlands“, sagte Lukaschenko. Mit Moskaus Hilfe werde sein Land bald "das modernste Atomkraftwerk der Welt“ besitzen, betonte der Staatschef. Trotz massiver Proteste aus Litauen plant die Regierung in Minsk den Bau eines ersten Atomkraftwerkes nahe der Grenze zu dem EU-Land.

Merkel empfängt Putin

An diesem Freitag ist Putin dann in Berlin eingetroffen. Bei dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen die deutsch-russischen Beziehungen, Fragen zur Wirtschafts- und Energiepolitik sowie internationale Themen im Mittelpunkt. Ein wichtiges Gesprächsthema soll die Lage in Syrien sein, die Merkel zuvor als "Katastrophe" bezeichnet hatte.

Im Schloss Bellevue trifft sich Putin anschließend mit Bundespräsident Joachim Gauck. Es ist der erste Deutschlandbesuch des russischen Präsidenten seit dem Antritt seiner dritten Amtszeit vor wenigen Wochen. Putin reist danach weiter nach Paris, wo ihn noch am Abend sein neuer französischer Amtskollege François Hollande erwartet.

Putin will sich Druck in Syrien-Frage nicht beugen

Putin erklärte bereits, sein Land werde sich internationalen Forderungen nach einer Änderung seiner Haltung zu Syrien nicht beugen. Unter Druck aus dem Ausland könne es keine Gespräche über Russlands Einstellung in der Syrien-Frage geben, ließ Putin über seinen Sprecher Dmitri Peskow verlauten. Russlands Syrien-Politik sei "konsequent und ausgewogen", sagte Peskow weiter.

Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens. Gemeinsam mit China legte das Land zwei Mal sein Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ein. Umgekehrt ist Syrien der letzte verbliebene Partner Russlands in der Region. Die russische Marine unterhält in Syrien ihre einzige Basis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion.

Zahlreiche Festnahmen bei Protesten in Russland

Unterdessen wurden in der russischen Hauptstadt Moskau bei nicht genehmigten Demonstrationen für die Versammlungsfreiheit mindestens 90 Menschen festgenommen. Bei Kundgebungen in Sankt Petersburg kam es zu mindestens acht Festnahmen. In Russland finden an jedem 31. Tag eines Monats Proteste statt, um an die Einhaltung von Artikel 31 der Verfassung zu erinnern. Dieser soll die Versammlungsfreiheit garantieren.

GD/nis (dpa, dapd, afp)

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