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Aktuell Europa

Putin wirft Westen gezielte Schädigung Russlands vor

Bei seiner Rede an die Nation gibt sich Russlands Präsident Putin selbstbewusst. Das Eingreifen Russlands in der Ukraine-Krise verteidigt er. Die Sanktionen des Westens sieht er als Versuch, Russland zu schwächen.

Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau. "Russland wird sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen", sagte der Kreml-Chef.

Krim heilig für Russland

Die Krim habe für Russland "große zivilisatorische und heilige Bedeutung - jetzt und für immer", betonte der Präsident bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Halbinsel sei für Russland so wichtig wie der Tempelberg in Jerusalem für Juden und Muslime. "Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung." Putin dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet".

Russland respektiere die Souveränität aller ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließlich der Ukraine, betonte der Kremlchef. Es sei bekannt, dass "Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch andere ehemalige Sowjetrepubliken in ihren Ambitionen, souveräne Staaten zu werden, unterstützt hat".

Ukraine-Krise nur Vorwand

Dem Westen warf Putin vor, die Ukraine-Krise und den Anschluss der Krim als Vorwand für Sanktionen genutzt zu haben. Die Strafmaßnahmen seien ein Versuch des Westens, Russland zu schwächen. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, Russland wird zu stark, zu unabhängig, werden diese Instrumente angewandt", sagte Putin. Ohne die Ukraine-Krise hätte der Westen andere Gründe gefunden, Russland zu schwächen. Die Sanktionen würden jedoch die russische Wirtschaft stimulieren. Putin betonte, sein Land wähle nicht den Weg der Isolation, sondern werde weiterhin mit der Europäischen Union und den USA kooperieren. Russland bleibe zudem offen für ausländische Investitionen.

Putin warf den USA mit Nachdruck vor, Russlands unmittelbare Nachbarschaft zu destabilisieren. "Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren." Zudem hätten die USA das strategische Gleichgewicht in der Welt beschädigt. Der einseitige Ausstieg Washingtons aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen 2002 sei nicht nur für Russland und die Welt gefährlich, sagte der Kremlchef. "Dies ist gefährlich für die USA selbst, denn es schafft die Illusion der Unverwundbarkeit." Die USA waren im Juni 2002 aus dem Vertrag ausgestiegen. Die geplante Stationierung eines Raketenschirms der NATO in Osteuropa hatte zu scharfer Kritik aus Russland geführt.

Unterstützung der russischen Banken

Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus seinem Land schlägt Putin eine Amnestie vor, wenn Geld zurückgebracht wird. Er werde die Notenbank und die Regierung zudem anweisen, streng gegen Spekulanten am Devisenmarkt vorzugehen, kündigte Putin an. Zur Unterstützung der einheimischen Banken solle Geld aus dem Staatsfonds genutzt werden. Der Rubel legte nach Putins Aussagen über eine Kapitalamnestie leicht zu.

Russland hatte die Krim im März annektiert. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, auch die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet jede militärische Beteiligung, unterstützt die Separatisten aber offen auf politischer Ebene. Trotz einer im September vereinbarten Waffenruhe gibt es im Osten der Ukraine fast täglich Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten.

cr/uh (dpa, afp, rtr, ap)