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Aktuell Europa

Putin wirbt für friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts

Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer Kollege Poroschenko haben sich erstmals seit Monaten getroffen. Können sie eine politische Lösung für den Krieg in der Ostukraine finden? Experten sind skeptisch.

In Minsk sind die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem Treffen zusammengekommen. Anschließend gab es ein zweistündiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und Poroschenko. Im Mittelpunkt sollten die Gefechte in der Ostukraine mit bereits mehr als 2000 Toten stehen. Zu Beginn des Treffens gaben sich Putin und Poroschenko die Hand. Nach dem Gespräch verließ Poroschenko den Unabhängigkeitspalast, ohne eine Stellungnahme abzugeben. Das russische Außenministerium sprach von einem erfolgereichen Gespräch. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko schlug als Gastgeber eine "Minsker Erklärung" vor. Details nannte er nicht.

Russische Medien berichteten, dass Putin zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit sei. Der Konflikt lasse sich nur mit friedlichen Mitteln lösen, wurde der russische Präsident zitiert. Moskau sei zu einem weiteren Dialog über die Krise in der Ostukraine bereit.

Neuer Hilfskonvoi geplant

Russland hat angekündigt, noch in diesen Tagen einen weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine zu entsenden. Eine erste Kolonne hatte in der vergangenen Woche ohne ukrainische Erlaubnis die Grenze überquert, was international scharfe Kritik hervorrief. Die Ukraine fürchtet, dass mit den Hilfsgütern auch Waffen für die prorussischen Separatisten ins Land gelangen könnten. Kiew wirft Russland vor, die Rebellen in der Ukraine verdeckt zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Ein Grenzübertritt russischer Soldaten, der am Montag von ukrainischer Seite gemeldet worden war, wurde inzwischen aus Moskau bestätigt. Das Verteidigungsministerium schloss sich der Darstellung aus Kiew an, wonach das ukrainische Militär in der Region Donezk zehn Fallschirmjäger gefangengenommen habe, die russische Ausweise bei sich hatten. Allerdings habe es sich um eine Grenzpatrouille gehandelt, die an einer nicht markierten Stelle "zufällig" auf ukrainisches Gebiet gelangt sei, so ein Sprecher.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet derweil unter Berufung auf einen ukrainischen Militärsprecher den Angriff russischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 auf einen Grenzposten der Ukraine. Bei dem Beschuss, der bereits am Montag stattgefunden habe, seien vier Grenzschützer getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung hierfür gibt es nicht.

Dreht Russland den Hahn zu?

Die Europäische Union macht sich inzwischen auf mögliche Konsequenzen der Ukraine-Krise gefasst. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der ebenso wie Handelskommissar Karel de Gucht am Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Weißrussland teilnimmt, sagte vorab, die EU müsse sich im Zuge des Konflikts für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen wappnen. Er glaube zwar nicht, dass Russlands Präsident Putin Energielieferungen zu einem Instrument seiner Politik machen werde. Doch die EU bereite sich auch auf den schlimmsten Fall, einen Totalausfall, vor.

Die Eurasische Wirtschaftsunion war im Frühjahr nach zehnjähriger Vorbereitung gegründet worden. Experten messen dem Bündnis zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan nach dem Vorbild der Europäischen Union kaum weltwirtschaftliche Bedeutung bei. Mit zusammengerechnet weniger als 180 Millionen Einwohnern könne die Eurasische Union nicht neben den USA, der EU und China in einer Liga mitspielen. Beobachter gehen davon aus, dass Präsident Putin mit dem Bündnis vor allem Russlands politischen Einfluss im postsowjetischen Raum stärken will.

hf/jj//re (dpa, rtrd, afpd)