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Aktuell Welt

Putin will keine härtere Gangart gegen Syrien

Unbeirrt von der wachsenden Kritik an der russischen Syrien-Politik hält Präsident Wladimir Putin an seinem Kurs fest: Keine Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Frankreichs Präsident Hollande (links) trifft Russlands Präsident Putin vor dem Elysée-Palast (Foto: AP)

Putin trifft Holland

Dies machte der neue und alte Präsident Russlands bei Antrittsbesuchen in Deutschland und Frankreich deutlich. Sowohl nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin als auch Stunden später in Paris nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande (Titelbild) erklärte Putin: "Sanktionen wirken nicht immer".

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Syrien-Frage: Merkel und Putin setzen auf Diplomatie

Einvernehmen bestand bei den Unterredungen darin, dass die Syrien-Krise auf politischem Wege gelöst werden müsse. Der Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan müsse umgesetzt werden, forderten Merkel, Putin und Hollande. Der französische Präsident verlangte den Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Anders sei eine Lösung der Krise nicht denkbar.

Putin weist Vorwürfe zurück

Einen internationalen Militäreinsatz in Syrien unter Mandat der Vereinten Nationen, wie ihn Hollande vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht hatte, lehnt der russische Staatschef ab: "Man darf nichts mit Gewalt erwirken." Putin bestritt, dass Russland in dem Konflikt an der Seite Assads stehe. Moskau habe zwar langjährige enge Beziehungen zur Führung in Damaskus, unterstütze aber weder die Regierung noch die Opposition in dem Konflikt. "Wir wollen allen Parteien helfen, eine politische Lösung zu finden", sagte er. Außerdem wies der Kreml-Chef Vorwürfe zurück, sein Land liefere Waffen an die syrische Regierung: "Russland liefert keine Waffen, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten."

Moskau übernimmt syrische Darstellung

Im UN-Sicherheitsrat hat Russland alle Versuche abgewehrt, Sanktionen gegen das Assad-Regime durchzusetzen. Moskau ging am Freitag sogar so weit, sich im Fall des Massakers von Hula der Lesart der syrischen Regierung anzuschließen: Der Massenmord mit mehr als 100 Opfern sei "eine gut geplante Aktion von Militanten zur Verhinderung einer politischen Regelung der Krise in Syrien gewesen", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen sind die syrische Armee und eine Assad-treue Miliz für die Gräueltaten in der Kleinstadt verantwortlich.

Folgerichtig stimmte Russland gegen eine Vorlage des UN-Menschenrechtsrates, der die Regierung in Damaskus und ihre Milizen für das Massaker von Hula verurteilte. In dem Dokument fordern 41 der 47 Mitglieder des Gremiums eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. In der von der Türkei, den USA und Katar eingebrachten Resolution, die von Deutschland und anderen EU-Staaten unterstützt wurde, wird auch auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verwiesen.

Unterdessen wurden vom US-Außenministerium Satellitenfotos veröffentlicht, die Hinweise auf Massengräber und Armee-Angriffe auf Zivilisten in Syrien zeigen sollen. Neben Massengräbern in der Nähe der Stadt Hula sollen die Bilder Krater von Artilleriegeschossen in der Nähe von Wohngebieten der Stadt Atarib zeigen. Auch sei offensichtlich zu sehen, dass Artillerie-Einheiten in die Umgebung dreier Städte und Kampfhubschrauber in die Nähe von Homs und Schairat verlegt worden seien. Bei dem Massaker in Hula wurden die meisten Opfer aus nächster Nähe erschossen oder mit Messern getötet. Einige Opfer seien durch schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen ums Leben gekommen, über die nur das Militär verfüge. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime im März 2011 wurden mehr als 13.000 Menschen getötet.

wl/rb/gb (dpa, afp, dapd, rtr)

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