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Aktuell Europa

Putin will EU trotz Ukraine-Konflikt entgegenkommen

Kremlchef Putin will mit Blick auf den Streit um die Ukraine und die Krim mit der EU neues Vertrauen aufbauen. Gleichzeitig verlängerte die EU die Sanktionen wegen der Annexion der Krim.

"Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen", sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einem internationalem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein", erklärte der Kremlchef.

Am gegenwärtigen Konflikt mit der EU, an den Sanktionen sei nicht Russland schuld, betonte Putin. Nun müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. Die EU und die USA haben im Russland-Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Moskau verhängt. Auslöser sind die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Vorwurf einer militärischen Beteiligung Russlands am Aufstand pro-russischer Separatisten in der Ostukraine.

EU verlängert Krim-Embargo

Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel beschloss parallel zur Putin-Rede - ein wohl zufälliges Zusammentreffen - die Strafmaßnahmen wegen der in den Augen des Westens völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Die Sanktionen gelten nun bis zum 23. Juni 2017 und zielen direkt auf die Krim und die dortige prorussische Regierung.

Zu den Strafmaßnahmen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen. Damit sind Europäern etwa Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen Kreuzfahrtschiffe aus der EU keine Häfen der Schwarzmeer-Halbinsel anlaufen.

Die EU verurteile weiterhin "die rechtswidrige Annexion der Krim durch die Russische Föderation", hieß es in der Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU ist demnach "weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen."

Entscheidung über Krim-Sanktionen

Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte als Gast des Wirtschaftsforums in St. Petersburg die Sanktionen gegen Russland. Sie schadeten Russland wie der EU, sagte Renzi der staatlichen russischen Agentur Tass.

wl/se (dpa, afp, rtr)