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Wirtschaft

Putin wehrt sich gegen Kontensperrung

Moskau weigert sich, Milliardenentschädigungen an ehemalige Yukos-Aktionäre zu zahlen. Da haben einige EU-Staaten russische Konten eingefroren. Kremlchef Putin droht jetzt mit Konsequenzen.

Nach den Sperrungen russischer Konten in EU-Staaten wegen Streitigkeiten mit früheren Aktionären des Ölkonzerns Yukos hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Widerstand gegen die Maßnahmen angekündigt. Schließlich sei russisches Eigentum im Ausland beschlagnahmt worden: "Wir werden unsere Interessen auf dem juristischen Weg verteidigen", sagte Putin am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg.

Man lehne die geforderten Milliardenentschädigungen früherer Eigner ab. Und vor allem: Russland erkenne das entsprechende Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag vom Juli 2014 in der Sache erst gar nicht an, weil Moskau nie die Internationale Energiecharta ratifiziert habe, so der Kremlchef bei einem Treffen mit Journalisten großer Nachrichtenagenturen.

Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kontensperrungen in Belgien und Frankreich gehen auf dieses Urteil des Haager internationalen Schiedsgerichts zurück. Russland war dazu verurteilt worden, Ex-Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen.

Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden. Die Haager Richter hatten anerkannt: Die Zerschlagung des Ölimperiums vor gut zehn Jahren sei politisch motiviert gewesen.

Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war.

SC/uh (afp, dpa)