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Aktuell Welt

Putin warnt vor Destabilisierung Syriens

Russland und Israel fürchten, dass Syrien noch weiter ins Chaos taumelt. Bei einem Treffen in Sotschi forderten Präsident Putin und Regierungschef Netanjahu eine sofortige Waffenruhe. Vor allem Putin machte Druck.

Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Putin schütteln sich die Hände (Foto: Reuters)

Netanjahu und Putin in Moskau 14.05.2013

Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte der russische Staatschef Wladimir Putin: "Es ist entscheidend in diesem wichtigen Moment, jeden Schritt zu vermeiden, der die Situation destabilisieren könnte." Alle Konfliktparteien müssten schnell an den Verhandlungstisch, betonte er in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. "Bei einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts drohen dem Land und der ganzen Region böse Konsequenzen", so Putin nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax. Nur ein schneller Übergang zu einer politischen Lösung könne das "düsterste Szenario" verhindern.

Eine Rakete vom Typ S-300 startet bei einer russischen Militärübung (Foto: dpa)

Eine Rakete vom Typ S-300 startet bei einer russischen Militärübung

"Wir suchen gemeinsam nach einem Weg für mehr Stabilität und Sicherheit in unserer Region", sagte Netanjahu. Er war auch nach Sotschi gereist, um mit Putin über die umstrittenen Pläne zur Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-300 an Syrien zu sprechen. Dazu äußerten sich beide Politiker aber zunächst nicht öffentlich. Experten gehen davon aus, dass Syrien nach dem Erwerb der russischen Raketen, die als Entsprechung zu den US-Patriot-Raketen gelten, israelische Luftangriffe in Zukunft abwehren könnte. Die israelische Luftwaffe hatte Anfang Mai Angriffe auf Ziele bei Damaskus geflogen und damit die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts genährt.

Syrien-Konferenz noch im Mai?

Moskau ist ein enger Verbündeter des Regimes in Damaskus. Zuletzt hatten sich Russland und die USA für eine Syrien-Konferenz noch im Mai ausgesprochen. Die russische Regierung will ihre Pläne für diese Konferenz noch diese Woche auch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Moskau erörtern. Ban werde am Donnerstag zu viertägigen Gesprächen erwartet, teilte das Außenministerium mit. Russland halte am Ziel fest, Vertreter des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition an einen Tisch zu bringen, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax.

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Obama und Cameron erhöhen Druck auf Assad

Zuletzt hatten bei Gesprächen mit Putin auch US-Außenminister John Kerry und der britische Premierminister David Cameron in Russland für eine gemeinsame Position im blutigen Konflikt geworben. Als Vetomacht im Weltsicherheitsrat pocht Russland auf eine politische Lösung und einen Dialog zwischen den verfeindeten Seiten. Eine militärische Einmischung von außen lehnt Moskau ab.

"Freunde Syriens" beraten in Jordanien

Ebenfalls um den syrischen Bürgerkrieg geht es bei einem Treffen der Staatengruppe der "Freunde Syriens", das für Mitte kommender Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman angesetzt ist. Daran würden Ägypten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Katar, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Vereinigten Staaten teilnehmen, sagte ein Sprecher des jordanischen Außenministeriums.

Zuletzt hatte sich die "Freunde Syriens" am 20. April in Istanbul getroffen. Dabei ging es vor allem um die strittige Frage, inwieweit die syrischen Aufständischen mit Waffen versorgt werden sollten. Während Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und die Türkei seit langem fordern, auch Angriffswaffen zu liefern, lehnen die Europäer dies überwiegend ab. Die USA kündigten in Istanbul zwar eine Verdopplung der Hilfe für die Rebellen an, lehnten aber die Lieferung von Waffen weiterhin ab.

Unterdessen wurde bekannt, dass im syrischen Bürgerkrieg mehr als 94.000 Menschen getötet worden sind. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, erhielt sie seit dem Wochenende Angaben über tausende weitere Todesopfer in Gebieten, die von der Armee kontrolliert werden. Die Vereinten Nationen nennen bisher eine Zahl von mehr als 70.000 Todesopfern. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Ihre Angaben können von unabhängiger Seite kaum überprüft werden.

kle/gri (afp, dpa, rtre)

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