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Aktuell Europa

Putin verspricht eine starke Wirtschaftsmacht Russland

Der scheidende russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat in seiner letzten Regierungserklärung einen Ausblick auf seine Pläne nach der Rückkehr ins Präsidentenamt gegeben. Die Opposition war empört.

In leuchtenden Farben malte Putin die Zukunft Russlands. Schon in drei Jahren solle Russland zu einer der fünf größten Volkswirtschaften aufsteigen, sagte Putin in seiner letzten großen Rede als Ministerpräsident. Sein Land stehe vor großen Herausforderungen und gehe gestärkt aus der internationalen Finanzkrise hervor, sagte Putin in dem vom Staatsfernsehen übertragenen Rechenschaftsbericht. "Wir stehen gut da, während in der EU überschuldete Länder ihre Souveränität verloren haben", lobte der 59-Jährige die Arbeit seiner Regierung.

Putin versprach zudem ein besseres Investitionsklima. Noch vor Ende des Jahres werde die Regierung Gesetzesentwürfe einbringen, um Russland attraktiver für Unternehmen zu machen. Beobachter zeigten sich skeptisch angesichts des gigantischen Modernisierungsbedarfs in dem Riesenland.

Putin ruft zum Schulterschluss auf

Der Regierungschef ging in seiner Rede auch auf die Protestbewegung seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember ein. Diese richte sich gegen den geplanten Ämtertausch zwischen Putin und Präsident Dmitri Medwedew. "Die Logik einer reifen Demokratie ist, dass Wahlen zu Ende gehen und danach eine neue – und weit wichtigere - Phase gemeinsamer Arbeit beginnt", sagte Putin. Nach einer angespannten Zeit gesteigerter Emotionen und politischer Kämpfe gehe es darum, alle Kräfte zum Wohle des Landes zu bündeln. "Wir haben ein Russland, und seine moderne, fortschrittliche Entwicklung sollte alle politischen Kräfte des Landes einen." Zugeständnisse an die Opposition machte er nicht.

Opposition verlässt Plenarsaal

Im Gegenteil. Angesprochen auf Betrugsvorwürfe bei einer Bürgermeisterwahl in der Stadt Astrachan und der Forderung nach einer Untersuchung erklärte Putin, er habe keinen Einfluss auf Wahlen. Dem unterlegenen Oppositionskandidaten Oleg Schein von der Partei "Gerechtes Russland", der sich seit fast einem Monat im Hungerstreik befindet, empfahl er ein Gericht anzurufen. Daraufhin verlies ihre gesamte Fraktion die Duma.

Zum Ende seiner Amtszeit konnte er sich auch einen kleinen Seitenhieb auf die NATO nicht verkneifen. Das Verteidigungsbündnis sei ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, das "manchmal seine Nase ungefragt in fremde Angelegenheiten steckt."

Putin wird am 7. Mai für eine sechsjährige Amtszeit vereidigt. Er schloss nicht aus, sich danach erneut für das Präsidentenamt zu bewerben.

gmf/uh (dpa, afp, dapd, rtr)

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