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Politik

Putin verschärft Ton im Streit mit Westen

Einen Tag nach seiner Aufsehen erregenden Ankündigung zum Aussetzen des KSE-Abrüstungsvertrags hat Präsident Wladimir Putin seinen Ton nochmals verschärft. Die NATO zeigte sich besorgt.

Tagungslogo mit Schatten Foto: AP

NATO-Tagung mit Schatten

Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Claus verglich Putin am Freitag (27.4.) in Moskau einen von den USA in Polen und Tschechien geplanten Raketenschutzschild mit der Stationierung von Pershing-Atomraketen in den 1980er Jahre in Deutschland.

Die von den USA angeführte Erklärung, die Raketenabwehr solle dem Schutz vor Angriffen aus dem Iran und Nordkorea dienen, bezeichnete Putin als "lächerlich". Das geplante US-System sei in der Lage, russisches Territorium bis zum Ural zu kontrollieren: "Wir werden aber entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen." Pershing-II-Mittelstreckenraketen waren in den 1980er Jahren im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses in Deutschland als Antwort auf sowjetische SS-20-Raketen aufgestellt worden.

NATO-Generalsekretär zeigt sich beunruhigt

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo: "Jede Absicht unserer russischen Freunde, diesen KSE-Vertrag (über konventionelle Abrüstung) zu verlassen, beunruhigt mich." Die NATO habe den KSE-Vertrag zwar nicht ratifiziert, ihn aber stets angewendet. Vorbedingung für eine Ratifizierung sei aber, dass Russland seiner Verpflichtung nachkomme und seine Soldaten aus Georgien und Moldawien abziehe. "In dieser Hinsicht wird sich die Haltung des Bündnisses nicht ändern. Und wir werden uns weiter an den Vertrag halten."

Putin hatte am Vortag gesagt, weil die NATO-Staaten den 1999 geschlossenen modernisierten KSE-Vertrag noch immer nicht ratifiziert hätten, sei er für ein russisches "Moratorium" bei der Anwendung des Abkommens. Ein späterer gänzlicher Ausstieg aus dem Vertrag sei auch möglich. Im Gegensatz zur NATO reagierte die Bundesregierung gelassen auf die russischen Pläne.

Außenminister Lawrow und Rice in Oslo - beide lächelnd

Gute Mienen, böses Spiel? - Der russische Außenminister Lawrow und US-Kollegin Rice in Oslo

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Oslo: "Wir bleiben objektiv aufeinander angewiesen. Und das wissen auch alle Beteiligten." Er verwies auf die Krisenherde Afghanistan, Iran, Nahost und Kosovo. Seine Forderung, in der Frage der US-Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien "behutsam vorzugehen", sei begründet gewesen. "Die öffentliche Diskussion über den Raketenschild ist genau so problematisch wie die gestrige Ankündigung aus Moskau."

Merkel: "Dialog mit Moskau soll fortgesetzt werden"

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel "helfen Drohungen nicht weiter", erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Gleichzeitig sollte aber nach Ansicht der Kanzlerin der Dialog mit Moskau in einem Klima des Vertrauens fortgesetzt werden. Merkel und Präsident Putin wollen sich Mitte Mai im russischen Samara zu EU-Russland-Konsultationen treffen. Frankreich rief Russland dazu auf, die Ankündigung des Moratoriums zurückzunehmen.

Der britische Premierminister Tony Blair wies nochmals die Bedenken Moskaus gegen den Raketenschutzschild zurück. Ein in Polen geplantes Raketensilo sei ebenso wie eine in Tschechien vorgesehene Radaranlage nicht gegen Russland gerichtet, betonte er in Warschau. Der polnische Präsident Lech Kaczynski ergänzte, dies müsse auch der russische Präsident wissen: "Wenn Putin trotzdem dagegen ist, muss er andere Gründe haben." (wga)

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