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Aktuell Europa

Putin verschärft Überwachung der Ukraine-Grenze

Es könnte ein erstes Zugeständnis an Kiew und den Westen sein: Kremlchef Putin ordnete eine schärfere Grenzüberwachung an. Sie soll verhindern, dass Kämpfer und Waffen in die umkämpfte Ostukraine gelangen.

Kaukasische Kämpfer, die auf der Seite der prorussischen Separatisten in der Ostukraine kämpfen – immer wieder gab es Meldungen über sie. Für die ukrainische Regierung in Kiew ist klar: sie kommen aus Russland. Seit Wochen wirft sie dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Region durchzulassen. Der FSB ist auf der russischen Seite für den Grenzschutz zuständig.

Auch die G-7-Staaten hatten Russland am Donnerstag unter anderem aufgefordert, "den Zustrom von Waffen und Aktivisten über die Grenze zu beenden".

Poroschenko: Fluchtkorridor für Separatisten denkbar

Vor diesem Hintergrund hatte der ukrainische Grenzschutz zuletzt mehrere Grenzübergänge vor allem im Raum Luhansk geschlossen. Am Donnerstag räumte die ukrainische Regierung zudem ein, inzwischen die Kontrolle über drei Grenzübergänge zu Russland an die Separatisten verloren zu haben. Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine gilt traditionell als sehr durchlässig und schlecht bewacht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte bei seiner Amtseinführung in Kiew, er sei bereit, einen Fluchtkorridor einzurichten, über den russische Söldner aus der Ostukraine wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Präsident Petro Poroschenko bei seiner Vereidigung (Foto: rtr)

Präsident Poroschenko bei seiner Vereidigung in Kiew

Poroschenko hatte sich am Freitag bei den Feiern zum 70. Jahrestages der Alliiertenlandung in Frankreich überraschend mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Bei dem kurzen Gespräch ging es um eine mögliche Lösung des Konflikts.

Steinmeier fordert Augenmaß von der Ukraine

Hat der Westen in der Ukraine-Krise bislang vor allem Warnungen an Russland adressiert, kommt aus Deutschland nun auch eine Mahnung in Richtung Kiew. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

"Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der angespannten Lage sei es "klug, beim Einsatz militärischer Mittel vorsichtig und mit Augenmaß vorzugehen".

Zur Grenzsicherung sagte der Außenminister, beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze absichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern in den Osten der Ukraine zu verhindern. Über Russlands Verhalten in dem Konflikt sagte Steinmeier, dieses habe sich "spürbar verändert".

cw/kle (dpa, afp, rtr)