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Aktuell Europa

Putin unterschreibt NGO-Gesetz

Kremlchef Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, das Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International als "Auslandagenten" einstuft.

Nichtregierungsorganisationen gelten in Russland nun als "ausländische Agenten", sofern sie Gelder aus dem Ausland erhalten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe das entsprechende Gesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt, teilte sein Büro mit.

Registrierung beim Justizministerium

Die russische Opposition sieht in dem Gesetz den Versuch, Kritiker des Kremlchefs mundtot zu machen. Betroffen sind etwa Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International oder die Antikorruptions-Organisation Transparency International. Die Moskauer Helsinki-Gruppe, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, teilte umgehend mit, sie werde künftig keine Spenden aus dem Ausland mehr annehmen.

Nach dem neuen Gesetz müssen sich Nichtregierungsorganisationen (NGO), die vom Ausland finanziell unterstützt werden, beim Justizministerium registrieren lassen. Dort müssen sie regelmäßig Rechenschaftsberichte abliefern. Versäumen sie das, können sie ohne Gerichtsurteil für ein halbes Jahr verboten werden. Gegen Privatleute kann eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Gesetz nach Putins Wiederwahl

Das Gesetz war nach der Wiederwahl von Putin zum russischen Präsidenten von seiner Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitet worden. Noch vor der Sommerpause hatten beide Kammern des Parlaments zugestimmt.

Das neue Gesetz soll nach offizieller Darstellung verhindern, dass andere Staaten die russische Innenpolitik beeinflussen. Putin hatten namentlich den USA vorgeworfen, Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

det/gmf (afp, dpa, rtr)