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Politik

Putin und Schröder auf dem Weg zur Männer-Freundschaft

In Jekaterinburg sind am Donnerstag (9.10.) die deutsch-russischen Regierungskonsultationen zu Ende gegangen. Russlands Präsident Wladimir Putin und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder demonstrierten Harmonie.

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Verstehen sich prächtig: Gerhard Schröder und Wladimir Putin

"Die Deutschen sind so reich, die brauchen unsere Geschenke nicht", ruft Wladimir Putin beim Verlassen der abschließenden Pressekonferenz in den Saal zurück - ein Scherz, aber ein symbolträchtiger. Bundeskanzler Gerhard Schröder beeilt sich, die kleine silberne Statue einer Bergwerksheiligen, die er hat stehen lassen, wieder einzusammeln - und schon ist die Harmonie wieder hergestellt.

Geradezu demonstrativ betonten Schröder und Putin ihr gutes Verhältnis, auch wenn - noch - niemand von "Männer-Freundschaft" reden mag. Gerhard Schröder verwies auf inhaltliche Übereinstimmungen und auf persönliches Vertrauen, daie nach seiner

Gerhard Schröder und Wladimir Putin

Schröder und Putin bei offiziellen Gesprächen

Einschätzung zwischen beiden Regierungschefs existieren. "Ich kann ja nicht für den Herrn Präsidenten sprechen. Aber ich habe den Eindruck in unseren Gesprächen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit Sache beider Seiten ist", so Schröder.

Demonstrative Einigkeit Einig sind sich Schröder und Putin auf fast allen Gebieten - und auf jeden Fall in den Fragen, die sie öffentlich ansprechen: Gemeinsam wollen Deutschland und Russland eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus einsetzen; gemeinsam bleibt die Forderung nach einer stärkeren Rolle der UNO im Irak und schneller Souveränität für das irakische Volk; gemeinsame Interessen gibt es auch in der Nahost-Politik und in Afghanistan.

Ein Transit-Abkommen für die deutschen ISAF-Truppen - das erste Abkommen Russlands mit einem NATO-Staat - ist die wichtigste politische Vereinbarung des Treffens. Auch in bilateralen Fragen gibt es viele gemeinsame Ziele: Der Jugendaustausch soll ebenso gefördert werden wie das Erlernen der anderen Sprache; für Jugendliche, aber auch für Künstler, für Wirtschaftsvertreter und Sportler sollen vereinfachte Visa-Bestimmungen eingeführt werden. Bei so viel Übereinstimmung passte das Thema Tschetschenien nicht ins Bild und wurde daher nicht-öffentlich mit einem Verweis auf die kritische Erklärung der EU abgehandelt.

Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund

Die Wirtschaftspolitik stand im Mittelpunkt dieses Gipfeltreffens: In Jekaterinburg sind Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro geschlossen worden, von der Planung eines Gas-Dampfkraftwerks durch das deutsche Unternehmen "EON" und den russischen Strom-Konzern "RAO EES Rossii" bis hin zum Bau einer Ammoniak-Anlage zur Düngemittel-Herstellung durch "Ferrostahl" und "Gasprom".

Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft euphorisch über ihre Chancen in Russland. Bahnchef Mehdorn, der mit der russischen Staatsbahn ein Kooperationsabkommen zur Beschleunigung des Güterverkehrs zwischen Moskau und Berlin und zum Bau eines Güterverkehrszentrums unterschrieben hat, sprach von "phantastischen Geschäftsideen."

Putins scharfe Töne

EU-Gipfel in Stockholm

Während des Wirtschafts- und Sozialgipfels der Europäischen Union in Stockholm

Bei so viel Begeisterung ist es kein Wunder, dass nicht nur der Tschetschenien-Krieg, sondern auch wirtschaftliche Hemmnisse nur sehr leise zur Sprache kamen - seien es die immer noch fehlende Rechts-Sicherheit oder die Korruption, die unkontrollierbar steigenden Mieten und die Probleme beim Grunderwerb.

Wladimir Putin kann sich sogar sehr scharfe Töne gegen die Europäische Union leisten. Ihre Forderung nach höheren Energiepreisen in Russland sei unerfüllbar, ein Werk von Bürokraten und als Bedingung für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO vollkommen inakzeptabel. Und Putin kann auf Unterstützung der deutschen Wirtschaft rechnen, auch was den WTO-Beitritt betrifft.

Die Bundesregierung sieht hinter all dem Engagement immer auch den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Aufbau und Demokratisierung. Und so gilt letztlich wohl für das gesamte Gipfeltreffen in Jekatarinburg, was der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sehr persönlich bemerkte: "Ich bin ein großer Liebhaber Russlands und bin auch überzeugt, dass Russland einen sehr guten Weg nehmen wird, auch wichtig für Europa und für die Welt, schlussendlich."

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